6. 6. 2000 – Wien (SK) Wien (SK) Die ÖVP habe die Möglichkeit dem neuen Geist ihrer Schwesterpartei CDU zu folgen, die sich seit ihrem letzten Parteitag zur Entdiskriminierung von Homosexuellen bekenne, und Gesetze zu beseitigen, die Menschen nur aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren, sagte die SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm am Dienstag in ihrer Rede vor dem Nationalrat. Es sei eine Schande, dass es derartige Gesetze in Österreich noch gäbe. “Was hindert Sie daran, diese Diskriminierung zu beseitigen”,” appellierte Wurm an die ÖVP. “Wenn es Ihnen um eine gerechtere und humanere Gesellschaft geht, um die Einhaltung der Menschenrechtskonvention und des Amsterdamer Vertrags, dann dürfen Sie sich den diesbezüglichen Anträgen nicht verschließen”. Im speziellen handle es sich um das Zeugenentschlagungsrecht und um Änderungen im Miet- und Sozialversicherungsrecht.
Die für heterosexuelle Lebensgemeinschaften geltenden Rechte in den Bereichen Miet-, Erb- und Besuchsrecht, müssten auch für homosexuelle Lebensgemeinschaften geltend gemacht werden. Dass die Rechtslage auch für heterosexuelle Lebensgemeinschaften nicht sehr rosig aussehe, sie ein anderes Problem. Ein derartiges rechtliches Zugeständnis an Homosexuelle habe nichts mit einem Angriff auf die Ehe zu tun, sondern käme lediglich dem Grundbedürfnis der Menschen nach rechtlicher Absicherung nach. Die SPÖ fordere daher einerseits die Gleichstellung von heterosexuellen und homosexuellen Lebensgemeinschaften im ABGB und andererseits eine allgemeine Aufwertung der Lebensgemeinschaften als immer bedeutendere Form des Zusammenlebens. “Zum § 209 gibt es wesentliche Urteile des Europäischen Gerichtshofes sowie eine Aufforderung des UN-Ausschusses für Menschenrechte zur Abschaffung dieses Paragraphen”, so Wurm.
Auch der Vertrag von Amsterdam, den der ehemalige Außenminister Schüssel maßgeblich mitverhandelt habe, richte sich explizit gegen jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Nun sei vom Bundeskanzler zu erwarten, dass er dieser Aufforderung auch nachkomme. “Machen wir Österreich in diesem Punkt europareif indem wir den Homosexuellen die Rechte zugestehen, die ihnen jahrelang vorenthalten wurden”, schloss Wurm. (Schluss) js