Wozu will Justizministerin eine Gesprächsrunde?

Traschkowitsch: Einladung an die Homosexuellenorganisationen zu einer Gesprächsrunde im BMJ mehr als befremdend =

Wien (SK) – „Gestern Nachmittag lud das Büro der Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner die VertreterInnen der lesbischwulen Community zu einer Gesprächsrunde mit Fachexperten des Justizministeriums ein. Monatelang wurde auf Ministerienebene keine Gespräche über das bereits seit längerer Zeit überfällige Lebenspartnerschaftsgesetz geführt, nunmehr erhalten die VertreterInnen der lesbischwulen NGOs eine Einladung zu einer Gesprächsrunde. Das finde ich mehr als befremdend, wenn nicht sogar ein Kasperletheater auf dem Rücken von Österreichs Lesben und Schwulen“, so Bezirksrat Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), Samstag gegenüber dem SPÖ Pressedienst. ****

„Nach monatelangen Sitzungen im damaligen federführenden Familienministerium mit VertreterInnen der lesbischwulen NGOs und den VertreterInnen der Ministerien war das Ergebnis 2008 ein Abschlussbericht. In diesem Abschlussbereicht wurden alle Vorstellungen der einzelnen lesbischwulen Organisation eingearbeitet und sind somit hinreichend im Detail bekannt. Ebenso sind die Materiengesetze bekannt, die im Zuge eines Lebenspartnerschaftsgesetzes umgesetzt werden müssen, auch dieser Part ist also bereits erledigt. Die handelnden Personen auf Beamtenebene des Fachgesprächs sind dieselben und somit ebenso hinreichend über die damaligen Ergebnisse informiert“, so Traschkowitsch weiter.

„Im Prinzip ist es zwar sehr zu begrüßen, dass das BMJ zu Gesprächen bereit ist. Dennoch wirkt dieser Vorstoß ein wenig orientierungslos und hat den Eindruck einer Hinhaltetaktik. Viel wichtiger wäre es, den Konsens innerhalb der Regierung herstellen, sowie ein fertiges Gesetz und einen Zeitplan vorzulegen, alles andere wäre reine Pflanzerei“, so Traschkowitsch abschließend.