Traschkowitsch: ÖVP aufgefordert, gemeinsam mit SPÖ Eingetragene PartnerInnenschaft umzusetzen =
25.03.2008 – Wien (SK) – „Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP haben sich für eine Eingetragene PartnerInnenschaft ausgesprochen, eine Umsetzung blieb die Regierung bislang aber schuldig. SP-Justizministerin Maria Berger hat vor einem halben Jahr den Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz vorgelegt, der von andere Ministerien bereits um die notwendigen Materiengesetze ergänzt wurde und nunmehr auf die Zustimmung der ÖVP wartet“, so Peter Traschkowitsch, geschäftsführender Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), heute Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Die SPÖ tritt seit Jahren für die rechtliche Absicherung homosexueller Paare ein. In ihrer Oppositionszeit brachte die SPÖ bereits 2005 einen Gesetzesentwurf zur Einführung der Eingetragenen Partnerschaft im Parlament ein, der von der damaligen Regierung auf die lange Bank geschoben wurde. SP-Justizministerin Maria Berger griff das Anliegen erneut auf und legte im Herbst 2007 den Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz vor. In der ÖVP kam mit der Perspektivengruppe die Wende, diese hat sich für das Modell des Schweizer Partnerschaftsgesetzes ausgesprochen.
„Homosexuelle Paare warten bereits zu lange auf die rechtliche Absicherung ihrer auf Liebe und Zuneigung basierenden PartnerInnenschaften. Obwohl der vorgelegte Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz für die SoHo nur der Zwischenschritt zur Öffnung der Zivilehe sein kann, ist es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – die Gleichberechtigung homosexueller PartnerInnenschaften! Weitere Verzögerungen durch der ÖVP in dieser Sache wären nicht nur beschämend und dann offenbar auch parteipolitisch motiviert, sondern schlichtweg inaktzeptabel“, so Traschkowitsch abschließend.
Bericht der AG Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Bericht der AG Gleichgeschlechtliche Partnerschaften – Ergänung SoHo
Übersicht der Stellungnahmen der Ministerien und Länder
Stellungnahme der SoHo