Anmerkungen der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo zum Entwurf des neuen SPÖ-Grundsatzprogramms.
In den bisherigen Parteiprogrammen der SPÖ spielte sexuelle und geschlechtliche Vielfalt nie eine Rolle. Der vorliegende Entwurf greift dieses Thema auf und trägt damit insbesondere den gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte Rechnung. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass trotz den beeindruckenden Fortschritten für die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und queeren Personen noch immer große Herausforderungen vor uns liegen – sowohl in Österreich, als auch weltweit. Die mittel- und langfristigen Antworten auf diese Herausforderungen müssen sich auch im neuen SPÖ Parteiprogramm wiederspiegeln. Sie sind letztendlich unsere Perspektiven für eine Gruppe, die nicht nur wahltechnisch immer relevanter wird, sondern die vor allem hunderttausende Menschen in Österreich, deren tägliche Lebensrealität, die ihrer Familien und jene von noch mehr solidarischen Personen quer durch unsere gesamte Bevölkerung betrifft. Sie alle müssen sich im neuen SPÖ Grundsatzprogramm wiederfinden!
Die Perspektiven, die eine moderne Sozialdemokratie den LGBTIQs in Österreich anhand unserer Grundwerte bieten muss, teilen sich in zwei Kategorien: Einerseits geht es dabei um die rechtliche Gleichstellung und Absicherung, die noch immer bei weitem nicht in allen Punkten umgesetzt ist. Andererseits geht es aber auch im die gesellschaftspolitische Perspektive – um die Gleichstellung und den Schutz vor Diskriminierung in jedem Segment unseres Alltags. Gerade diese zweite Kategorie ist eine Querschnittsmaterie, die sowohl alle Politikfelder umfasst, als auch die Probleme vieler anderer Gesellschaftsgruppen miteinschließt.
All das fußt auf jenem Grundsatz, der sozialdemokratische Vielfaltspolitik in unseren Augen seit jeher prägt: Jede Gruppe muss das Recht und die Chance haben, ihre individuellen Anliegen zu formulieren. Die Sozialdemokratie muss diese Gruppen in einem zweiten Schritt aber auch hinter gemeinsamen Projekten und Forderungen zusammenbringen! Unser Weg ist und bleibt jener der größtmöglichen Absicherung und der bestmöglichen Emanzipation!
Die gesamten Anmerkungen der SoHo zum Entwurf des SPÖ Parteiprogramms kann gerne bei uns unter office@soho.or.at angefordert werden!