Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation hat persönlich ein Prüfverfahren der Volksanwaltschaft beantragt
„Als langjähriger, ehrenamtlicher Mitarbeiter des Roten Kreuzes weiß ich, wie dringend gerade in der aktuellen Situation freiwillige Blutspenden gebraucht werden und möchte einen Beitrag dazu leisten“ – so hat der Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner, in einer persönlichen Beschwerde das Blutspendeverbot vor die Volksanwaltschaft gebracht. Dass schwule und bisexuelle Männer noch immer für 12 Monate von der Blutspende ausgeschlossen werden, sei eine „ungerechtfertigte Diskriminierung“, die Menschen die Möglichkeit zu helfen verweigere. Lindner hofft auf ein rasches Prüfverfahren der Volksanwaltschaft, um noch einmal klar zu machen, dass die aktuelle Diskriminierung beendet werden müsse. Als direkt Betroffener will er, genauso wie zehntausende andere Schwule und Bisexuelle, endlich einen Beitrag leisten können – wenn die Republik das erlaubt.
Die Debatte um das De-Facto-Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, ist für den SPÖ-Politiker einer der politischen Tiefpunkte des Jahres 2020: „Jeder weiß, dass diese Diskussion lange vorbei ist, die ExpertInnen sind seit Jahren für eine Aufhebung und Gesundheitsminister Anschober könnte ganz allein ein Diskriminierungsverbot in der Blutspendeverordnung verankern. Doch stattdessen erleben wir Ausflüchte, Ankündigungen und Debatten, die uns seit Monaten keinen Schritt weiterbringen. Ich will einen Beitrag dazu leisten, dass diese Diskriminierung lieber heute als morgen der Vergangenheit angehört.“
Der traurige Zick-Zack-Kurs der Schwarz-Grünen Regierung hat erst Anfang Dezember einen neuen Höhepunkt erreicht, als ÖVP und GRÜNE – trotz einer Ankündigung des Gesundheitsministers wenige Tage vor der Wien-Wahl – nach dem Hearing im Gesundheitsausschuss wieder gegen den SPÖ-Antrag zum Ende der Diskriminierung stimmten. Kurz darauf wurden zwei starke parlamentarische Petitionen von SPÖ und NEOS im Petitionsausschuss kurzerhand für beendet erklärt. Gleichzeitig haben während der Pandemie Länder wie Brasilien, Ungarn oder erst in dieser Woche Großbritannien ähnliche Verbote gekippt.
Für Lindner ist klar: „Österreich braucht gerade während der Corona-Pandemie alle BlutspenderInnen. Keine Lippenbekenntnisse und Ausreden helfen uns weiter. Die Frage ist schon lange keine wissenschaftliche, sondern politisch: Es liegt am Gesundheitsminister, endlich zu handeln und das nachzuholen, was er schon vor einem halben Jahr hätte machen können: Diskriminierung in der Blutspendeverordnung beenden. Und genau deshalb ziehe ich als Betroffener vor die Volksanwaltschaft – damit ich und zehntausende andere Männer einen Beitrag leisten können!“