Aktuelle Anfragebeantwortungen zeigen, dass angekündigte Schritte bei der Blutspende nicht erfolgt sind – SPÖ fordert umgehenden Diskriminierungsschutz
Zwei aktuelle Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen der SPÖ zeigten vergangene Woche, dass die vom Gesundheitsministerium im Frühjahr groß angekündigten Verbesserungen bei der Blutspende bis heute nicht umfassend durchgesetzt wurden – weitere Schritte zu einer wirklich diskriminierungsfreien Blutspende dürften noch lange auf sich warten lassen. Zum heutigen Weltblutspendetag stellt SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner daher klar: „Trotz großer Ankündigungen der Regierung hat sich bei der Diskriminierung beim Blutspenden bis heute de facto nichts geändert. Die Zeit der Ausreden muss endlich vorbei sein. Österreich sucht momentan dringender denn je Spender*innen – der ungerechtfertigte Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen ein Diskriminierungsverbot beim Zugang zur Blutspende und zwar sofort!“
Konkret geht aus den Anfragebeantwortungen von Gesundheitsminister Mückstein hervor, dass die Ankündigungen seines Vorgängers de facto nicht eingehalten wurden: Die Ausschlussfrist für Schwule und bisexuelle Männer sei zwar auf vier Monate verkürzt worden. Aber, so der Minister, die „Entscheidung zur Zulassung von potentiellen Spender*innen liegt in der Zuständigkeit und Verantwortung der durchführenden Blutspendeeinrichtung.“ Das Rote Kreuz vermerkt auf seiner Website bis heute einen 12-monatigen Ausschluss, der Minister sieht dahingehend anscheinend keinen Durchgriffsbedarf. Die von Anschober angekündigte Großstudie zu sexuellem Risikoverhalten kommt nicht, die ebenfalls angekündigte Gesundheitsfolgenabschätzung werde gerade erarbeitet – weitere Schritte würde es erst nach deren Fertigstellung im Oktober 2021 geben. Die von NGOs vehement geforderte Überarbeitung der Blutspenderverordnung komme überhaupt erst 2022. „Man kann auch ehrlich sein und sagen: ‚Ja, wir schieben das Thema auf die lange Bank – erwartet euch keine Lösungen.‘ Aber die permanenten Ankündigungen von Verbesserungen durch diese schwarz-grüne Bundesregierung, ohne diese Schritte jemals durchzuziehen ist schlicht eine Verhöhnung zigtausender Betroffener in Österreich“, betont Lindner.
Besonders schockiert zeigt sich Lindner darüber, dass das Ministerium anscheinend erst seit März vom generellen Ausschluss von transidenten Personen weiß. Erfahren habe es der Minister also erst durch eine Beschwerde, die von Aktivist*innen der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo bei der Volksanwaltschaft eingelegt worden ist. Dieser wird vom Roten Kreuz eigenmächtig durchgesetzt – der Minister sieht für sich keinen Handlungsbedarf. „Man muss sich fragen, ob diese Regierung sich selbst noch ernst nimmt. Genau bei so fahrlässigen Diskriminierungen wie dieser hat der Minister als zuständiger in der Regierung sofort zu handeln, statt zuzuschauen und das Thema einfach weiter zu vertagen. Wir sehen leider, dass es mit dieser Regierung keine Antidiskriminierungspolitik geben wird – das ist gerade im Pride-Monat Juni ein besonders tragisches Zeichen“, so Lindner, der auch selbst Beschwerde gegen diese diskriminierende Praktik bei der Volksanwaltschaft eingelegt hat.