Sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation fordert weiter österreichische Solidarität mit der ungarischen LGBT-Community
Nachdem am Dienstag die Verankerung von Homo- und Transphobie in der ungarischen Verfassung von Orbans Fidesz-Partei durchgedrückt wurde, bekräftigt die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo ihre Forderung nach einem klaren Einsatz des offiziellen Österreich für die LGBTIQ-Community in unserem Nachbarland.
„Die ungarische Verfassungsänderung ist nicht nur ein Schlag gegen alles, wofür Europa steht, sondern auch eine weitere direkte Bedrohung für die Menschenrechte in unserem Nachbarland. Es kann und darf einfach nicht sein, dass Österreich untätig zusieht“, betont SoHo-Bundesvorsitzender Lindner, „Es braucht keine Lippenbekenntnisse, sondern greifbare, spürbare Handlungen, internationalen Druck – wir können nicht danebenstehen, wenn Menschen in unserem Nachbarland für ihre sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verfolgt werden!“ Mit den Beschlüssen vom Dienstag werden unter anderem Regenbogen-Familien, transidente und intergeschlechtliche Menschen und der Schutz von Menschenrechten in der Bildung in Ungarn bedroht.
Die SPÖ hatte dazu schon im November Anträge ins Parlament eingebracht, die von der Regierung klare Schritte auf europäischer und bilateraler Ebene eingefordert. Diese wurden von der schwarz-grünen Regierung aber einfach abgelehnt. Dieselben Beschlüsse liegen nun weiter in den Ausschüssen des Nationalrats. „Was unseren Mitmenschen in Ungarn nicht hilft sind empörte Aussendungen und Lippenbekenntnisse des offiziellen Österreichs – was helfen kann ist echter Druck auf unser Nachbarland, eine geschlossene Haltung der Republik und konkrete Hilfe für die Community vor Ort. Und wenn Europa nicht geschlossen handeln kann, um die Menschenrechte zu verteidigen, dann muss zumindest Österreich aufstehen! Dafür werden wir weiterkämpfen.“