Nur eine solide Mehrheit für die SPÖ bringt eine moderne und nachhaltige Gesellschaft
Wien (OTS/SK) – Dank den Bemühungen von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Sozialminister Rudolf Hundstorfer konnte erreicht werden, dass die Pflegefreistellung für Familien seit heute auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften möglich ist. „Ein weiterer kleiner Schritt, trotz oftmaliger Blockadehaltung der ÖVP“, so Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratische Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Interesexuellen Organisation), heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Für eine völlige Gleichstellung und die Umsetzung der Forderungen für Lesben, Schwule, Transgender und Intersexuelle Menschen fehle ein offener und konstruktiver Koalitionspartner. „Wir müssen gerade bei diesen wichtigen gesellschaftlichen Fragen für Gerechtigkeit und Gleichstellung sorgen. Die konservativen Kräfte müssen endlich gesellschaftliche Realitäten akzeptieren. Mit anderen Themen abzulenken statt vorwärts zu gehen ist billig und reiner Populismus“, stellte Traschkowitsch klar.
Als Forderung formulierte der SoHo-Vorsitzende die Umsetzung der offenen Punkte des Partnerschaftsgesetzes: „Die Stief- und Fremdkindadoption ist zu ermöglichen, ebenso die medizinisch unterstützte Fortpflanzung. In einem weiteren Schritt muss es ein neues Eherecht geben, das diesen Namen auch verdient und für gleichgeschlechtliche Menschen geöffnet wird.“
Die rechtliche Situation von Transgender Personen und intersexuellen Menschen sei dringend zu verbessern. „Offenbar traut sich die ÖVP nicht zu, die brennenden Fragen und Wünsche der Menschen zu beantworten, vielleicht aus Rücksicht auf den erzkonservativen Flügel oder einen klerikalen gesellschaftlichen Teil“, so Traschkowitsch weiter.
2013 ist ein Wahljahr, mit Landtagswahlen in einigen Bundesländern und voraussichtlich im Herbst mit den Nationalratswahlen. „Eine moderne Gesellschaftspolitik garantiert nur die SPÖ, die für die Umsetzung dieser Politik aber auch einen modernen Koalitionspartner benötigt. Gehen wir weitere große Schritte in Richtung einer modernen, egalitären Gesellschaft. Die SPÖ muss gestärkt werden“, erklärte Traschkowitsch abschließend.