SPÖ und SoHo fordern dringende Maßnahmen für die Selbstbestimmung und den Schutz von Trans*Personen in Österreich
Seit 1999 wirft der jährliche Transgender Day of Remembrance am 20. November ein Licht auf die Gewalt, von der Trans* und nicht-binäre Personen weltweit noch immer betroffen sind. Gerade für Österreich muss dieser Tag ein Anlass sein, endlich eine ganze Reihe von dringend notwendigen Verbesserungen für die Situation von transidenten Personen umzusetzen. „Transidente Personen erleben auch in Österreich noch Diskriminierung, Gewalt und Ausgrenzung. Ihnen werden auch heute noch die notwendige medizinische Versorgung, der Schutz vor Gewalt und die rechtliche Selbstbestimmung verweigert. Das kann und darf im Jahr 2020 nicht mehr sein. Es ist höchste Zeit, zu handeln, Menschenleben stehen auf dem Spiel! Jeder Mensch in Österreich hat das Recht auf ein selbstbestimmtes, sicheres Leben verdient – unabhängig von der Geschlechtsidentität“, betonen zu diesem internationalen Tag die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo und die SPÖ.
SoHo-Transsprecherin Dominique Mras stellt klar:
„Bis heute werden transidenten Personen bei der Änderung des Personenstandes massive Steine in den Weg gelegt. Auch nachdem der diskriminierende Kickl-Erlass zum 3. Geschlechtseintrag durch die schwarz-grüne Regierung geändert wurde, hat sich diese Situation nicht grundlegend verbessert. Wir fordern, dass jeder Mensch jenes Geschlecht im Reisepass vorweisen kann, in dem er auch lebt – egal ob Mann, Frau, inter oder divers. Und das ohne Pathologisierung, unnötige Bürokratie oder enorme Zusatzkosten. Die ständige systematische Diskriminierung im Personenstandsrecht, bei der medizinischen Versorgung und im gesellschaftlichen Zusammenleben müssen ein Ende haben.“
Mras, die seit dieser Woche als SPÖ-Bezirksrätin am Alsergrund auch eine der wenigen offenen Trans-PolitikerInnen in Österreich ist, fordert daher unter anderem die freie Personenstands- und Vornamenswahl in allen Lebenslagen für Transidente Personen in Österreich.
Unterstützung erhält sie dabei von SoHo-Bundesvorsitzendem Mario Lindner:
„Transidente Menschen erleben in Österreich nicht nur rechtlich, sondern auch in der Ausbildung, der Schule und am Arbeitsplatz Diskriminierung. Gerade für junge Menschen ist das eine massive Belastung, die wir als Gesellschaft nicht ignorieren können. Es geht um Sichtbarkeit, Gewaltprävention, Repräsentation und aktive Anti-Diskriminierungsprogramme. Wir fordern von der Regierung ein umfassendes Programm für den Schutz vor Diskriminierung für die LGBTIQ-Community und ganz besonders die Trans*-Community in Österreich.“
Auch die Vorsitzende der SPÖ Frauen, Gabriele Heinisch-Hosek, nimmt den Transgender Day of Remembrance zum Anlass, um wichtige Verbesserungen zu fordern:
„Wir sind es unseren transidenten MitbürgerInnen mehr als schuldig, eine umfassende, flächendeckende und vor allem leistbare Versorgung zu gewährleisten. Das bedeutet sowohl die medizinische Versorgung, als auch niederschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote. Gerade für transidente Jugendliche und ihre Familien kann das einen massiven Unterschied machen und vor oft schlimmen, psychischen Folgen, sowie im Extremfall sogar Suizidversuchen schützen. Österreich muss endlich handeln!“
Die SoHo Österreich und die SPÖ Frauen haben daher im Herbst 2020 einen umfassendes Beteiligungsprozess gestartet, um auf die Herausforderungen für Trans*Personen in Recht, Medizin und Gesellschaft hinzuweisen. Mit einem breiten Round Table im September wurde der Startschuss für eine Diskussion mit ExpertInnen und Zivilgesellschaft gelegt. Dieser Prozess soll im Frühjahr 2021 mit einem Grundsatz- und Forderungspapier der SPÖ für die Gleichstellung von Trans*-Personen zum Ende kommen. Gemeinsam plant die Sozialdemokratie außerdem eine Reihe von politischen Anträgen und Initiativen, um die genannten dringenden Probleme endlich auch politisch anzupacken.