Trans*-Personen sind erste Opfer nach Orbans Griff nach der Macht in Ungarn
Mit der De-Facto-Ausschaltung des Parlaments unter dem Deckmantel der Corona-Krise setzte Viktor Orban in der vergangenen Woche einen weiteren Schritt zur Aushöhlung der ungarischen Demokratie. Eines der ersten Opfer im Windschatten der neuen Notverordnungsgesetze scheint nun die dortige Trans*-Community zu werden. Am 31. März, dem internationalen ‚Trans Visibility Day‘, brachte die Partei des ungarischen Regierungschefs ein breites Gesetzespaket ein, das unter anderem den Zugang zur Änderung von Geschlechtseinträgen ändern soll. Künftig soll im ungarischen Personenregister nur mehr das ‚Geschlecht bei Geburt‘, statt wie bisher das gelebte Geschlecht, aufscheinen. Trans*-Personen wird so die offizielle Anerkennung durch den ungarischen Staat und damit auch der ohnehin dürftige Schutz vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt entzogen. Auch intergeschlechtliche Menschen sind durch diesen Schrott noch mehr Ungleichbehandlungen ausgesetzt.
Für die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo Österreich und den europäischen LGBTIQ-Dachverband ‚Rainbow Rose‘ erfordert dieser Angriff auf die Menschenrechte in Ungarn ein klares Einschreiten Österreichs und der Europäischen Union.
Camila Garfias, Präsidentin von Rainbow Rose, stellt klar:
„Der Angriff auf die ungarische Trans*-Community ist ein Angriff auf alle von uns und darf nicht ignoriert werden! Einmal mehr zeigt sich leider, dass Gruppen wie LGBTIQ-Personen immer zu den ersten Opfern der rechtsextremen Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat gehören. Die europäische Gesellschaft muss zusammenstehen und jeden Angriff dieser menschen- und demokratieverachtenden Politik auf unsere Rechte und jene unserer Mitbürger_innen stoppen!“
Für SoHo-Bundesvorsitzenden Mario Lindner steht fest:
„Auch Österreich hat die Verantwortung, die Entwicklungen in unserem Nachbarland nicht unkommentiert steht zu lassen. Die Angriffe auf die ungarische Trans*-Community zeigen klar, wie Orban Politik macht: Indem Minderheiten angegriffen werden, um von seinen eigenen Attacken auf den Rechtsstaat abzulenken. Die Zivilgesellschaft in Ungarn und insbesondere die ungarischen Minderheiten haben unsere volle Solidarität verdient – dafür haben sich alle Politiker_innen in Österreich einzusetzen!“
Am Mittwoch, 8. April, diskutiert Camila Garfias zur Situation in Ungarn unter anderem mit Zita Gurmay (Abgeordnete aus Ungarn und Vorsitzende der PES Women) und MEP Evin Incir: https://www.eventbrite.com/e/lgbti-rights-are-orbans-first-target-tickets-102085101286