Utl.: NR Schönpass fordert im Parlament Aufnahme ins Opferfürsorgegesetz
5. 6. 2003 – Wien (SK) “Die längst überfällige Anerkennung homosexueller NS-Opfer braucht wie bei anderen Gesetzesänderungen für Lesben und Schwule leider wieder unendlich mühsame Überzeugungsarbeit bei ÖVP und FPÖ”, stellte Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) zur gestrigen Parlamentsdebatte über das Opferfürsorgegesetz (OFG) fest. “Wie auch schon beim §209, bei dem letztlich der Verfassungsgerichtshof für Gerechtigkeit gesorgt hat, müssen und werden wir von der SoHo auch in dieser Frage das Gespräch mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern von ÖVP und FPÖ suchen”, führte Tolar aus und betonte: “Ich hoffe nur sehr, dass dabei nicht die bisherige Sturheit von ÖVP-Sozialsprecher Feurstein sondern Sachargumente eine Rolle spielen werden. Bei der FPÖ zeichnet sich ja nach der gestrigen Wortmeldung von Abgeordnetem Mainoni eine gewisse Gesprächsbereitschaft ab, was ein ganz kleiner Fortschritt ist.”
Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rosemarie Schönpass hatte in ihrer gestrigen Parlamentsrede zum OFG gemeint “dass Homosexuelle, die im KZ gesessen und umgekommen sind oder die von Gestapo-Schergen gefoltert wurden selbstverständlich auch als Verfolgte im Opferfürsorgegesetz anzuerkennen sind.”
Schönpass forderte die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ auf “hier mit uns im Sozialausschuss sachlich und seriös zu verhandeln”. Die SPÖ hatte diese Wahlkampfforderung bei den Sondierungsgesprächen mit der ÖVP eingefordert und dabei auch Gesprächsbereitschaft festgestellt – “wenn auch als einziges Zugeständnis der ÖVP bei Forderungen aus der Homosexuellenpolitik”, sagte Schönpass.
Tolar erläuterte dazu: “In drei NS-Entschädigungsgesetzen sind homosexuelle NS-Opfer ja bereits enthalten, nämlich im Nationalfondsgesetz, im Entschädigungsfondsgesetz und im Versöhnungsfondgesetz. Nur beim Opferfürsorgegesetz hat sich die ÖVP seit 1995 immer quergelegt.” Tolar stellte abschließend fest “dass nun nach dem Abgang von ÖVP-Sozialsprecher Feurstein und dem klaren Bericht der Historikerkommission in dieser Frage endlich auch bei ÖVP und den noch zögerlichen Teilen der FPÖ entsprechendes Menschenrechtsverständnis einkehrt. Denn schließlich darf es wirklich keinen Unterschied machen, aus welchem Grund man ins KZ kam oder von den Nazis verfolgt wurde, um als NS-Opfer anerkannt zu werden.” (Schluss) wf/mm