13.05.06 – Wien (SK) „30 Jahre lang wurde von der Lesben- und Schwulenbewegung die Anerkennung homosexueller NS-Opfer im Opferfürsorgegesetz gefordert, haben HistorikerInnen und zuletzt die Historikerkommission auf die spezifische NS-Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung hingewiesen. Zehn Jahre lang hat die ÖVP jeden Anlauf von SPÖ und Grünen, von engagierten Homosexuellen und sogar von steirischen Opferverbänden abgeblockt“, betonte SoHo-Bundesvorsitzender Günter Tolar Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Nach Jahren der Ignoranz liege nun ein Gesetzesentwurf der Regierungsparteien vor, nach dem sexuelle Orientierung, der Vorwurf der Asozialität und Zwangssterilisationen im Opferfürsorgegesetz verankert werden sollen. Laut den Erläuterungen des Gesetzes sollen für diese Opfergruppen ab 1. Juli 2005 endlich Rechtsansprüche verankert werden.
„In den letzten Jahren wurde von ÖVP-Abgeordneten die spezifische NS-Verfolgung von Lesben und Schwulen geleugnet, dann der Handlungsbedarf bestritten und behauptet, es gebe keine Opfer mehr und noch heuer argumentiert, eine Gesetzesänderung sei eine ‚Desavouierung des historischen Gesetzgebers‘. Plötzlich ist eine Änderung problemlos möglich“, so Tolar. „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit, das ist ja in der ÖVP ein beliebter Spruch. Der Regierung muss jedoch klar sein, dass durch ihre Verzögerungstaktik ein Großteil der Opfer diese Gesetzesänderung nicht mehr erlebt.“
„So erfreulich dieser Schritt auch 60 Jahre nach dem Untergang des NS-Regimes auch ist“, so Tolar:, „die Regierung muss mit der Verantwortung leben, ihre homophobe Haltung zu Lasten einer Gruppe von über 90-jährigen NS-Opfern ausgetragen zu haben, von denen nun die meisten bereits verstorben sind, ohne ihre gesetzliche Rehabilitierung erfahren zu haben.“