Utl.: Sommerpause nutzen, um über das VfGH-Erkenntnis nachzudenken
27. 6. 2002 – Wien (SK) “Ich appelliere an beide Regierungsparteien, die parlamentarische Sommerpause zu nutzen, um eingehend über das VfGH-Erkenntnis zum § 209 nachzudenken und die Rechtsfolgen gründlich zu analysieren”, erklärte heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität). “Ich verstehe schon, dass sich auch der freiheitliche Justizminister schnell und elegant das ‘Begnadigungsproblem’ vom Hals schaffen will. Aber ein binnen einer Woche zusammengezimmerter Ersatzparagraph für hetero- und homosexuelle Jugendliche kann wirklich nicht die Lösung sein.” betonte Tolar und warnte: “Das Strafrecht ist doch kein Spielplatz für trotzige ÖVP-Bundeskanzler, sondern das schärfste Instrument des Gesetzgebers”.
Allerdings habe er auch den Antrag der Grünen im gestrigen Justizausschuss sehr unklug gefunden. “Natürlich wäre mir eine sofortige Streichung des § 209 am liebsten, nur ist klar, dass es das mit den Regierungsparteien nicht spielen wird. Daher war der gestrige Grüne Antrag eine reine Provokation in Richtung Regierungsparteien und hat die Debatte um einen Ersatzparagraphen noch vor der Sommerpause unnötig angefacht”, konstatierte Tolar.
Daher werden sich die Homosexuellenorganisationen nun sehr genau ansehen, wie sich ÖVP und FPÖ verhalten. “Immerhin wird die EU erst im Herbst einen Rahmenbeschluss zum Sexualstrafrecht fällen, der auch Auswirkungen auf das österreichischen Strafrecht haben könnte. Daher wäre es aus meiner Sicht eine Panikreaktion der ÖVP und ein gemeinsamer Gesetzespfusch der gesamten Bundesregierung, hier noch vor dem Sommer schnell etwas aus dem Hut zu zaubern”, erklärte Tolar abschließend. (Schluss) se/mm