Utl.: Durchsetzungsvermögen der Ministerin in dieser Frage jedoch zweifelhaft
26.09.05 – Wien (SK) – Als sehr aufgeschlossen gegenüber der Eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle (EP-Gesetz) zeigte sich Montag Justizministerin Gastinger in einem Gespräch mit Vertretern der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) Günter Tolar, Dominik Mungenast und Peter Traschkowitsch. ****
Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo resümiert gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Wir begrüßen sehr, dass unsere Anliegen nun endlich – und seit Christian Broda zum ersten Mal im Justizressort – in Bewegung geraten sind. Erfreulich war, dass Gastinger das von der SPÖ eingebrachte EP-Gesetz (Gesetz für Eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle) für einen sehr guten Gesetzesvorschlag hält. Die Ministerin stellte im Zuge des Gespräches ihr geplantes ‚Familienrechtspaket‘ vor, das eine grundsätzliche Modernisierung des gesamten Familien- und Partnerschaftsrechtes bringen soll. Ein Teil davon soll auch die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften betreffen. Ein genauer Zeitplan war der Ministerin nicht zu entlocken, die Rede war von einem Konzept im Herbst.“
Dominik Mungenast (Bundessekretär der SoHo) und Peter Traschkowitsch (stv. Landesvorsitzender) zeigten sich von der Initiative und Kompetenz der Frau Ministerin erfreut. „Wie sie allerdings bei der derzeitigen Bundesregierung damit durchkommen will“, so Traschkowitsch, „bleibt das große Fragezeichen. Schüssel und Co. haben sich eindeutig festgelegt: Mit uns nicht.“ Ihr eigener BZÖ-Klubobmann Scheibner habe Gastinger bereits deutlich zu Verstehen gegeben, dass die „Eingetragene Partnerschaft“ für seine Partei kein Thema sei.
Mungenast erinnert: „Die ÖVP hat vor einem Jahr eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die ein paar Ankündigungen verfasst hat und seither nicht mehr zusammengetreten ist“. Tolar abschließend: „Auch nach dem durchaus konstruktiven Gespräch mit Ministerin Gastinger bleibt die SPÖ bei ihrer Forderung nach der Eingetragenen Partnerschaft als einzigem Mittel einer rechtlichen Absicherung der LesbiSchwulen Partnerschaften. So sehr die Initiative der Frau Ministerin zu begrüßen ist, sehe ich in der Verpackung der gleichgeschlechtlichen Anliegen in ein Gesamtpaket eine krasse Unterbewertung unserer Forderungen.“