Utl.: Grüne fordern eine Ehe-light-Modell, das keiner will
18.10.2007 – Wien (SK) – Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), zeigt sich gegenüber dem SPÖ-Pressedienst verwundert über eine Presseaussendung der Grünen, die gestern auch in die Medien Einzug gefunden hat: „In einer Zeit, in der sogar die ÖVP sich längst auf eine ‚Eingetragene Partnerschaft‘ für Homosexuelle mit Rechten und Pflichten, die weitgehend der bestehenden Ehegesetzgebung angeglichen sind, festgelegt hat, kommen die Grünen wieder mit ihrem ‚Ehe-light-Modell‘ namens ZIP (Zivilpakt) daher. Sie fordern allen Ernstes anstelle einer Maximallösung eine Minimallösung. Ich kann das nicht nachvollziehen.“
Tolar weiter: „Und wenn Ulrike Lunacek in einer Aussendung davon schreibt, dass „der ZIP im Wesentlichen dem Schweizer Modell“ einer Eingetragenen Partnerschaft (EP) entspricht, stellt sich schon die Frage, was sie weniger kennt: ihren eigenen ZIP oder eine EP.“
Zur Erinnerung: Das Partnerschaftsgesetz der Schweiz kennt eheähnliche Rechte und Pflichten und stellt in großen Teilen, mit der Adoption als einziger gravierender Ausnahme, eine Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit heterosexuellen Paaren dar. Der ZIP hingegen ist eine Eherechtsreform, bei der sowohl die Rechte, vor allem aber die Pflichten stark abgeschwächt und ausgedünnt sind.
Tolar dazu: „Auch wenn eine EP nicht die Öffnung der Ehe ist, kommt sie zumindest der Ehe so nahe als möglich. Das Einzige, was der ZIP der Grünen mit der Schweiz gemein hat ist, dass diese „Ehe light“ eben so viele Löcher hat wie ein Schweizer Käse.“
Tolar stellt deutlich fest: „Eine EP für homosexuelle Paare kann nur sowohl aus eheähnlichen Rechten als auch Pflichten bestehen. Alles andere bedeutet eine neuerliche Ungleichstellung.“ Und abschließend: „Ich werde das Gefühl nicht los, dass die Grünen derzeit gar keine Regelung für homosexuelle Paare wollen, möglicherweise deshalb, weil sie derzeit auch ohne sie zustande kommen könnte.“ (Schluss) sl/mp
4 thoughts on “Tolar: Erstaunt über Grünen-Vorstoß gegen Eingetragene Partnerschaft”
Das bei der EP deiner Partei das Fremdenrecht ausgeklammert ist, hast übersehen?
Hauptsache von oben herab auf die Grünen schimpfen
War ja nicht anders zu erwarten von der super partei.
Norbert, vielleicht ist es deiner aufmerksamkeit entgangen, dass nicht unbedingt das fremdenrecht geändert gehört, da – bedingt durch die umsetzung
einer unionsrechtlichen richtlinie – dies bereits geschehen ist.
rückfragen?
peter.traschkowitsch@soho.or.at
norbert, du reagierst, wie momentan die grünen überall: beleidigte leberwurscht, weil sie derzeit wenig zu sagen haben. und das fremdenrecht ist eine eigene gesetzesmaterie. und wenn du kritik von regierung zu opposition als von oben herab siehst, dann ist das dein problem. aber in einem hast recht: die spö ist eine super partei. ich bin zwar keiner von den soho oder spö-köpfen, aber nur keppeln ist doch zu wenig.
lieber rotrebell wenn ich nach 3 jahren mit meinem freund keine chance auf weiterführung meiner beziehung habe, weil er als ausländer keine chance hat hier bleiben zu dürfen durch ein Lebenspartnerschaftsgesetz, das fremde ausklammert, bin ich keine beleidigte leberwurscht. übrigens das fremdenpaket gehört geändert und ist eine schande für unser land… aber die spö braucht ja die stimmen im gemeindebau für die nr.1, deswegen erzählt sie leuten wie euch eine unionsrichtlinie wird sich e bald ändern etc
ihr werdet selbst verarscht von eurer partei und lässt es euch gefallen, alles was bleibt ist ein „parteiennationalismus“
im falle einer rotgrünen koalitionsverhandlung wird es noch zu verhandlungen kommen wegen der völligen öffnung der ehe, mit fremdkindadoption, bin schon gespannt was ihr von der soho oder sektion andersherum dann voneuch gebt wenn euch die parteigranden ins gesicht spucken LöL
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