Utl.: Werden notfalls wieder Weg über Höchstgerichte gehen
4. 3. 2003 – Wien (SK) “Wenn ich mir das 40-seitige Regierungsprogramm anschaue, dann steht eines fest: Schwarz-Blau II denkt gar nicht daran, die diskriminierenden Zustände für Lesben und Schwule aus der Regierung Schüssel I zu beenden”, erklärte Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität), heute zum Programm des Kabinetts Schüssel II.
“Alle dringend zu lösenden Probleme sind nicht enthalten: Das Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung (Antidiskriminierungsgesetz) fehlt ebenso wie die rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, die längst überfällige Aufnahme homosexueller NS-Opfer ins Opferfürsorgegesetz und einiges mehr”, führte Tolar aus und betonte: “Damit wird die Diskriminierung um Jahre verlängert.”
“Besonders ärgerlich ist, dass das Antidiskriminierungsgesetz fehlt, denn erstens müsste es gemäß einer EU-Richtlinie sowieso bis zum Dezember 2003 kommen und zweitens hat sogar die ÖVP in ihrem Wahlprogramm dieses Gesetz für alle im Artikel 13 EG-Vertrag genannten Gruppen gefordert”, wunderte sich Tolar und erklärte, “dass sich hier nach der Wahl wieder die allseits bekannte Homophobie von Wolfgang Schüssel und Andreas Khol durchgesetzt hat. Daher bin ich ja schon auf die Regierungserklärung von Schüssel am Donnerstag gespannt.”
“Auch wenn ich mir persönlich eine Regierung gewünscht hätte, in der die SPÖ ihre Ziele für Lesben und Schwule umsetzen kann, werden wir von der SoHo natürlich wie bisher das sachliche Gespräch mit VertreterInnen der schwarz-blauen Regierung suchen”, betonte Tolar und erklärte abschließend: “Für den wahrscheinlichen Fall, dass da nichts weitergeht, werden wir halt wieder den erfolgreichen Weg über österreichische und europäische Höchstgerichte gehen. Ich bin mir auch sicher, dass uns da der SPÖ-Parlamentsklub so unterstützen wird, wie er es bei der Formulierung des siegreichen Antrags gegen §209 getan hat.” (Schluss) wf/mp