Utl.: Klares Bekenntnis zu europäischen Werten gefordert =
Wien (SK) – „Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski kann die Bedenken gegen die gegenwärtige polnische Regierung nicht einfach vom Tisch wischen“, meint der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda nach dem gestrigen Treffen des polnischen Politikers mit EU-Kommissionspräsidenten Barroso. ****
„Gestern erst sagte der EU-Abgeordnete Maciej Marian Giertych, ein prominenter Vertreter einer der Regierungsparteien, der Liga der polnischen Familie, dass Homosexualität als ein Defekt anzusehen sei und daher die ‚Propagierung‘ der Homosexualität verboten sein müsste“, so Swoboda. „Zwischen den Aussagen des polnischen Ministerpräsidenten und dem EU-Politiker liegen also Welten.“ Mittlerweile geht auch die Sammlung von Unterschriften für die Einführung der Todesstrafe seitens seiner Partei weiter.
„Die EU muss daher wachsam bleiben. Es ist zu hoffen, dass Kommissionspräsident Barroso jenseits der öffentlich geäußerten Worte der Beruhigung in seinem gestrigen Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten den klaren Standpunkt der europäischen Werte, die es einzuhalten gilt, vertreten hat“, mahnt Swoboda abschließend.