Lindner/Muigg/Yilidrim: Der 29. September ist die Abstimmung über die Gleichberechtigung in Österreich!
Am 29. September wird über die Zukunft des Zusammenhalts, der Gleichstellung und des Respekts in Österreich abgestimmt – das betonten SPÖ-Gleichbehandlungssprecher NAbg. Mario Lindner und die Tiroler SPÖ-Spitzenkandidatin Selma Yildirim am Freitag in Tirol. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Theresa Muigg, die als stv. Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo aus Platz 3 der Tiroler Nationalratsliste ins Rennen geht, stellten die SPÖ-Abgeordneten klar: „Nach 17 Monaten einer Ibiza-Koalition, die der Gleichbehandlung und der Vielfalt in unserem Land den Kampf angesagt hat, verleiht die kommende Nationalratswahl all jenen eine Stimme, denen Respekt ein wirkliches Anliegen ist!“
Für Lindner, der als SoHo-Bundesvorsitzender auf Platz 10 der SPÖ-Bundesliste ins Rennen geht, steht die LGBTIQ-Community beispielhaft für den schwarz-blauen Umgang mit Zusammenhalt in Österreich: „17 Monate lang hat die Ibiza-Koalition nichts getan, als Wegzuschauen und zu Blockieren – egal ob bei der Ehe für ALLE, beim Dritten Geschlechtseintrag oder im Kampf gegen Homo- und Transphobie! Erst nach dem Ende von Schwarz-Blau konnten wir mit dem Verbot von Konversionstherapien endlich einen wichtigen Meilenstein in diesem Bereich durchsetzen.“ Die Wahl am 29. September sei die Chance für einen neuen ‚großen Wurf’ in der Gleichstellungspolitik Österreichs:
„Was es in Zeiten wie diesen braucht, ist der Mut umfassende Programme gegen Diskriminierung und für gelebte Vielfalt auf den Weg zu bringen: Studien zeigen, dass jede vierte LGBTIQ-Person in Österreich in den vergangenen fünf Jahren körperliche Gewalt oder Diskriminierung erlebt hat. Dabei dürfen wir nicht länger zusehen!“ SPÖ und SoHo fordern daher einen Nationalen Aktionsplan im Kampf gegen Diskriminierung und Hass.
Muigg betont für die SoHo Tirol, dass eine Neuauflage von Schwarz-Blau im Bund eine Katastrophe für jeden Schritt hin zu mehr Gleichstellung wäre. „Das Risiko einer durchschnittlichen LGBTIQ-Person in Österreich, Opfer von Körperverletzung zu werden, ist rund 10mal so hoch wie im Durchschnitt. Die wenigsten dieser Verbrechen werden gemeldet, eine zentrale Erfassung gibt es nicht“, betont Muigg, „In anderen Ländern ist es längst üblich, dass Polizei und Justiz eng mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um gegen Gewalt, Ausgrenzung und Hass – online wie offline – vorzugehen. Das muss auch in Österreich endlich passieren!“ Gefordert wird daher ein Aktionsplan insbesondere gegen homo- und transphobe Gewalt mit einer umfassenden statistischen Erhebung von LGBTIQ-feindlichen Verbrechen, der Schaffung von Ansprechpersonen in Polizei & Justiz und einem Austausch zwischen Exekutive & Zivilgesellschaft wie beispielsweise in Berlin oder den nordischen Ländern.
Außerdem freuen sich Muigg und Lindner, dass mit SoHo-Landessekretär Dominik Pittracher und der SoHo-Gründerin in Tirol, Gabrielle Schiffer, viele Stimmen der Community auf der Tiroler SPÖ-Liste zur Wahl stehen.
Volle Unterstützung bekommt die SoHo dabei von den Tiroler SPÖ-Frauen und Spitzenkandidatin Selma Yildirim. Die Politik der letzten Regierung – von der 60-Stunden-Woche, über die Hinhaltetaktik bei der ‚Ehe für ALLE’ bis zum völligen Ignorieren der fast 500.000 Unterschriften des Frauen*Volksbegehrens – dürfe sich nicht fortsetzen: „Mit der SPÖ steht eine echte Alternative zu dieser Art der Politik am Stimmzettel. Wir kämpfen gegen Ungleichbehandlung und Diskriminierung genauso, wie gegen soziale Einschnitte. Unser Weg nach vorn ist ein Österreich, in dem ALLE frei und selbstbestimmt leben können, aber auch ein gutes, abgesichertes und gerechtes Leben führen können. Das ist eine Frage des Respekts!“, so Yildirim.