SPÖ präsentiert Gesetzesentwurf für Eingetragene Partnerschaft

29. 3. 2005 – Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, SoHo (Sozialismus und Homosexualität)-Bundesvorsitzender Günter Tolar und SoHo-Bundessekretär Raoul Fortner haben am Dienstag einen Gesetzesantrag für die Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit heterosexuellen vorgestellt. Die SPÖ wird den Antrag noch vor dem Sommer im Parlament einbringen.

Mit der Eingetragenen Partnerschaft werden weite Teile des Eherechts für homosexuelle Paare geöffnet. Außerdem enthält der Antrag der SPÖ eine allgemeine Gleichstellungsklausel für nicht-eheliche Lebensgemeinschaften.
Für Jarolim ist es “eine besondere Freude”, dass die SPÖ diesen “durchkomponierten Antrag, der auf alle Aspekte eingeht” vorlegen kann. Er sieht darin einen großen Schritt vorwärts, bzw. angesichts der Tatsache, dass bereits zwölf europäische Staaten Eingetragene Partnerschaften ermöglichen und derzeit die Schweiz und Spanien nachfolgen, eine Annäherung an den “europäischen Standard”.

Nicht akzeptabel ist für den SPÖ-Justizsprecher die “Begleitmusik” von Justizministerin Miklautsch, die vor kurzem in einer Pressekonferenz gemeint hat, sie plane keine Schritte in Richtung Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Begründung, das sei “eine gesellschaftspolitische Sache, keine justizpolitische”. Diesen Ansatz lässt Jarolim nicht gelten: “Justizpolitik ist gelebte Gesellschaftspolitik”.

Auch den Nationalratspräsidenten Khol bedachte Jarolim mit Kritik. Ihm hält der SPÖ-Justizsprecher nicht nachvollziehbare Erklärungen über das, was an Zusammenleben sein darf, vor. Jarolim: “Es kann nicht sein, dass wir uns in Österreich einem humanistischem Selbstverständnis verschließen.”

SPÖ-Gleichstellungssprecherin Heinisch-Hosek erinnerte an die Diskussion über Eingetragene Partnerschaften im Sommer des Vorjahrs. Wer damals geglaubt hatte, dass in der ÖVP etwas weitergebracht werden würde, sei allerdings enttäuscht worden. Heinisch-Hosek ist überzeugt, dass die Bevölkerung fortschrittlicher als die ÖVP ist. Sie betonte: Lesben und Schwulen sollen die Rechte, die ihnen zustehen, zugestanden werden. Wenn der Antrag der SPÖ eine Mehrheit findet, könnten bereits im Sommer lesbische und schwule Paare am Standesamt ihre Partnerschaft eintragen lassen, erklärte Heinisch-Hosek.

Die SPÖ stehe für eine weltoffenen Gesellschafts- und Familienpolitik, betonte die Abgeordnete. Der Familienbegriff gehe über das traditionelle “Mann, Frau, Kind” hinaus, so die Abgeordnete. Er umschließe gemeinsamen Haushalt, gemeinsame Anschaffungen, gegenseitige Verantwortung und Pflege, gemeinsames Kindererziehen.

Günter Tolar sieht in dem Antrag für Eingetragene Partnerschaften den “wichtigsten Schritt in der Geschichte der Homosexuellen in Österreich”. Und er hebt die SPÖ hervor: “Die SPÖ ist die erste Partei, die diesen sensationellen Schritt auf Bundesebene wagt.” Auch aus persönlicher Erfahrung beklagte Tolar, dass homosexuelle Paare vor dem österreichischen Bundesrecht wie einander Fremde behandelt werden. Und im Gegensatz zur Regierungspolitik und zur gesetzliche Lage gebe es in der Bevölkerung laut Umfragen eine klare Zustimmung zur Eingetragenen Partnerschaft. Und er betonte: “In vielen Ländern kann man das totale Funktionieren studieren.”

Als Hauptgegner sieht Tolar die Bundes-ÖVP, von der er nicht mehr als “stockkonservative Minimalkompromisse” erwartet. Dabei gebe es auch in der ÖVP Stimmen für Eingetragene Partnerschaften, etwa den steirischen ÖVP-Klubobmann Drexler, der im Sommer des Vorjahrs eine öffentliche Diskussion in Gang gesetzt hat. Nach der Abfuhr durch Kanzler Schüssel, der zu dieser Frage nach eigenen Worten “am besten gar nichts” – und zwar mit der Begründung “deshalb” – sagte, herrschte in der ÖVP wieder Stillstand in dieser Frage.

Trotzdem hofft Tolar, dass, wenn alle vernünftigen Abgeordneten dafür stimmen dürften, es eine Mehrheit gäbe. Und Tolar erklärte, dass der Entwurf, wenn er jetzt nicht beschlossen wird, die Basis für eine Reform bei jeder SPÖ-Regierungsbeteiligung nach den nächsten Wahlen sein werde.

SoHo-Bundessekretär Raoul Fortner erklärte inhaltlich den Antrag der SPÖ. Damit werde kein Sonderrecht für Homosexuelle Paare geschaffen, sondern es gehe um die teilweise Öffnung des Eherechts für Homosexuelle. Es sei somit ein Gleichstellungsgesetz, mit dem weite Teile des Eherechts für Homosexuelle im Rahmen der Eingetragenen Partnerschaft auch gelten. Hervorzuheben sei die einfache Gesetzestechnik und die rasche Gleichstellung. Vorbild seien die skandinavischen Staaten.

Die Eingetragene Partnerschaft ermöglicht – gleich wie bei einer Ehe – eine Eintragung vor zwei Zeugen am Standesamt; wie bei einer Ehe entstehen den Partnern Rechte und Pflichten. Der Entwurf der SPÖ sieht allerdings nicht eine völlige Öffnung des Eherechts vor. Ausgeschlossen sind Fremdadoptionen. Die Adoption von Stiefkindern soll hingegen ermöglicht werden; letztlich entscheide hier die Behörde, ob eine Stiefkindadoption erlaubt wird oder nicht.

Mehrkosten sind durch die Eingetragene Partnerschaft laut Analyse des Boltzmann-Instituts nicht, bzw. nur sehr geringfügige im Bereich des Hinterbliebenenrechts, zu erwarten. Neben der Eingetragenen Partnerschaft werden mit dem Antrag der SPÖ auch die nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften von homosexuellen Paaren mit denen heterosexueller Paare mit einer allgemeinen Gleichstellungsklausel gleichgestellt.

Die SPÖ und die SoHo wollen nun ein inoffizielles Begutachtungsverfahren durchführen, ehe der Antrag im Mai im Parlament eingebracht wird, informierte Jarolim abschließend. (Schluss) wf

• Unterlage zur Pressekonferenz als PDF-Datei (123kb)
• SPÖ-Antrag 582/A zur „Eingetragenen Partnerschaft“ als PDF (377 kB)