05.12.2001 – Wien (SPW-K) “Man kann Menschen einfach nicht vorschreiben, wie sie leben sollen und eine freiwillige zwischenmenschliche Beziehung rechtlich verfolgen”, zeigte sich die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Mag. Sonja Wehsely enttäuscht über die gestrige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, den Homosexuellen-Paragrafen 209 nicht nochmals auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Bereits mehrfach hätten das europäische Parlament und der Europarat die Vereinheitlichung zwischen homo- und heterosexuellen Handlungen und die ersatzlose Streichung von Paragraf 209 StGb gefordert, so Wehsely. “Da auch Bundeskanzler Schüssel in dieser Frage leider weiterhin unbeweglich ist, bleibt als einzige Hoffnung der Europäische Menschengerichtshof.”
Dass es auch anders gehe, zeige das Beispiel Wien, wo im Wirkungsbereich der Stadt Wien die Möglichkeiten zur Beseitigung von Diskriminierungen von homosexuellen Menschen bereits ausgeschöpft seien, so Wehsely. “So gibt es für Bedienstete des Magistrats die Möglichkeit einer Freistellung zur Pflege ihres gleichgeschlechtlichen Partners und in Gemeindewohnungen das volle Eintrittsrecht.
Weiters besteht mit der Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen eine städtische Einrichtung, die sich ausschließlich der Sichtbarmachung und Beseitigung von Diskriminierungen widmet.” Und noch vor dem Sommer habe man im Wiener Gemeinderat gemeinsam mit den Grünen einen Beschlussantrag zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften eingebracht. “Darin werden Nationalrat und Bundesrat dringend zur Streichung von Paragraf 209 sowie zur Schaffung der Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare aufgefordert”, betont die SP-Gemeinderätin.
“Ich appelliere an den Bund, Menschenrechte endlich erst zu nehmen und die rechtliche Diskriminierung homosexueller Menschen so schnell wie möglich zu beseitigen. Sonst werden wir auch in diesem Punkt weiterhin Schlusslicht in Europa bleiben”, schloss Wehsely. (Schluss)