Utl: Österreich ist in Europa in der Frage der Gleichstellung trauriges “Schlusslicht”
12. 4. 2002 – Wien (SPW-K) “Das neue harte Urteil des Oberlandesgerichts macht wieder einmal deutlich, wie sehr homosexuelle Männer in Österreich noch immer diskriminiert werden”, betonte heute die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Mag. Sonja Wehsely zur heute bekannt gewordenen Anhebung einer Freitheitsstrafe von sechs auf neun Monate nach Paragraf 209 durch das Oberlandesgericht Wien. “Österreich ist punkto Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften ohnehin Schlusslicht in Europa.”
Vor allem die Argumentation des OLG, dass “die Mehrheit der Österreicher das so will” sei an den Haaren herbeigezogen und für die Betroffenen mehr als diskriminierend, so Wehsely. “Tatsache ist, dass eine Rechtssituation, die keinen Halt vor der Privatsphäre unbescholtener Menschen macht und das Recht auf Gleichbehandlung verletzt – ein beschämender Anachronismus in einem modernen, demokratischen Land des 21. Jahrhunderts ist!”
Europaparlament, Europarat und UNO hätten Österreich bereits mehrmals ausdrücklich und dringend aufgefordert, das diskriminierende Mindestalter für homosexuelle Männer zu streichen.
“Ich appelliere einmal mehr an den Bund, die rechtliche Diskriminierung homosexueller Menschen so schnell wie möglich zu beseitigen. Die ersatzlose Abschaffung des Paragrafen ist kein tolerantes Entgegenkommen sondern eine Frage der Menschenrechte!”, schloss Wehsely. (Schluss)