10. 9. 1999 – Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim spricht sich für die Aufwertung von homo- und heterosexuellen Lebensgemeinschaften, gegen die Diskriminierung von Homosexuellen und für die Abschaffung des §209 StGB aus. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zur Nationalratswahl bekräftigte Jarolim Donnerstag abend die Position der SPÖ, Lebensgemeinschaften angesichts ihrer gesellschaftlichen Bedeutung aufzuwerten.
“Natürlich sind wir für die Aufwertung von homo- und heterosexuellen Lebensgemeinschaften, einen wirksamen Diskriminierungsschutz und die ersatzlose Streichung des §209 StGB”, erklärte er und führte aus, “dass diese Forderungen sowohl im SPÖ-Wahlprogramm als auch in unserem Reformprogramm Justiz 2000 enthalten sind”.
Er stellte auch klar, dass die SPÖ mit diesen Forderungen “in die Koalitionsverhandlungen gehen wird, und diese sicherlich bis zur Schlussrunde eine zentrale Rolle spielen werden.” Denn “schließlich kann mir niemand erklären, warum Menschen hier grundlos ihre Rechte vorenthalten werden.” Speziell in der Frage der Lebensgemeinschaften müsse endlich ein Ausweg aus dieser Sackgasse gefunden werden, in die uns die ÖVP in den letzten Jahren manövriert hat. Daher sollte nach der Wahl mit der schrittweisen Verbesserung in den wichtigsten Gesetzen begonnen werden, insbesondere im Arbeits-, Miet-, Erb-, Sozial- und Wohnungseigentumsgesetz.”
Zur Frage des §209 Strafgesetzbuch meinte er, “dass diese menschenrechtswidrige Sonder-Altersgrenze für einen Mitgliedsstaat der EU einfach nicht mehr haltbar ist und schleunigst beseitigt gehört.” Die ÖVP fordert er auf, “endlich einzusehen, dass alle Jugendlichen – egal ob hetero- oder homosexuell – durch die bestehenden Regelungen des Strafrechts vor Delikten wie Vergewaltigung, Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses oder anderen Formen der unfreiwlligen Sexualkontakte geschützt werden.” Es könne daher “auf dem Weg in das dritte Jahrtausend einfach nicht angehen, dass freiwillige Sexualkontakte zwischen Männern aus seit Jahrzehnten widerlegten Bedenken noch immer strafbar sein sollen. Gerade diese Frage wird immer wieder für scheinmoralische Diskussionen missbraucht, um die eigene Hilflosigkeit im Umgang mit Homosexualität zu kaschieren.” Die ÖVP solle daher endlich die Beseitigung dieses demokratiepolitischen Schandfleckes ermöglichen. Nötigenfalls sollte bei der nächsten diesbezüglichen Abstimmung die ÖVP den Plenarsaal verlassen und der Vernunft eine Chance geben”, appellierte Jarolim abschließend. (Schluss) se/mm