SP – Stürzenbecher: “Menschenrechtswidrige Benachteiligung Homosexueller einstellen”

Utl.: Sofortige Abschaffung des Paragraphen 209 StGB!

7. 3. 2001 – Wien (SPW) “Es ist absolut inakzeptabel, dass in einem als aufgeklärt, tolerant und weltoffen geltenden Land wie Österreich eine Diskriminierung dieses Ausmaßes möglich ist. Weiters ist es beschämend, dass trotz mehrmaliger Klagen und Rügen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes noch immer nicht reagiert wurde”, zeigte sich der Integrationssprecher der SPÖ Wien, GR Kurt Stürzenbecher am Mittwoch über die skandalösen Vorgänge rund um den Führerscheinentzug eines homosexuellen jungen Mannes in Niederösterreich empört.

“Ich fordere die Regierungsparteien auf, diese menschenrechtsverachtende Diskriminierung durch den Paragraphen 209 StGB sofort einzustellen und diesen Vorfall zum Anlass zu nehmen, dieses Gesetz endlich abzuschaffen!
“Die bisherigen Versuche der SPÖ, diesen international einzigartigen Paragraphen aus der österreichischen Rechtsordnung zu streichen und damit ein deutliches politisches Signal der Toleranz und Offenheit zu setzen, wurden schon seit Jahren von ÖVP wie FPÖ mit breiter Front abgeschmettert”, erklärte Stürzenbecher. “Gleichheit und Gerechtigkeit gelten für alle Menschen, egal welche Kultur, Religion, Hautfarbe oder welche sexuelle Orientierung sie haben. Die SPÖ bekennt sich zu einer Gesellschaft, in der auch Homosexuelle anerkannt sind und ihre derzeit bestehende Benachteiligung endlich beseitigt wird”, chloss Stürzenbecher. (Schluss)ng