Utl: Marinell: Keine Toleranz und Gleichberechtigung für Homosexuelle in Tirol
26. 1. 2001 – Innsbruck Bei der gestrigen Innsbrucker Gemeinderatssitzung wurde ein Antrag für Toleranz und Gleichberechtigung der SP-GRin Sigrid Marinell mehrheitlich abgelehnt. In dieser Deklaration hätte die Stadt Innsbruck ein Bekenntnis ablegen sollen, dass niemand wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder Identität, der weltanschaulichen, politischen oder religiösen Überzeugung bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Mit diesem Antrag hätte die Stadt sich aktiv gegen die Diskriminierung inbesonders von homosexuellen Menschen eingesetzt.
Der von der FI-Fraktion (Bürgermeisterliste “Für Innsbruck”) eingebrachte und beschlossene Abänderungsantrag unterstreicht lediglich, die Menschenrechtskonvention des Europarates und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
“Dieser Abänderungsantrag beinhaltet bloß selbstverständliche Grundrechte und weicht bei den wesentlich Inhalten vom SPÖ-Antrag ab,” meint SP-GRin Sigrid Marinell. “Es ist immer noch Österreich das einzige Land und nicht die anderen EU-Länder, dass z.B. diskriminierte Paragraphen im Strafrecht für homosexuelle Menschen vorsieht.
Mungenast: Einlösung der Grundrechte für Lesben und Schwule längst überfällig
“Dieser Abänderungsantrag ist Zeichen dafür, dass die Innsbrucker Stadtführung nicht in der Lage ist, Forderungen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, endlich zu erfüllen und somit auch einen Schritt nach vorne zu machen,” meint der Landessprecher der Themeninitiative Sozialismus & Homosexualtiät (SoHo-Tirol) Dominik Mungenast. “Es wird zwar immer von Toleranz und Gleichberechtigung gesprochen, trotzdem ist Österreich Schlußlicht in der EU. Es gibt immernoch lesben- und schwulendiskriminierende Bestimmungen sowie dem höherem Mindestalter für schwule Beziehungen. Dies hat dramatische Auswirkungen auf Schwule, da sie dadurch rechtlich verfolgt werden können. In Österreich ist die Einlösung von Grundrechten für Lesben und Schwule längst überfällig.” (schluss)