Dittmar/Menclik/Traschkowitsch/Vorberger: Europawahl ist die Chance für eine starke Sozialdemokratie
„Das Europäische Parlament ist der Motor für Gleichstellung, Gleichberechtigung und Kampf gegen jegliche Diskriminierung und Ausgrenzung. Die Wahlen am 25. Mai sind von großer Bedeutung für die konkrete Lebenssituation der Menschen in Europa und insbesondere von Lesben, Schwulen, Transgender und intersexuellen Menschen. Nach der positiven Abstimmung über die EU-Roadmap zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität im EU-Parlament, muss die neue Kommission rasch auch diesen Punkt auf ihre Agenda setzen“, so Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender SPD-Schwusos, und Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen Organisation (SoHo), heute, Freitag, gegenüber dem Pressedienst.
Lars Vorberger, internationaler Sprecher der Schwusos, und Michaela Menclik, stv. SoHo-Bundesvorsitzende, ergänzen: „Rechte Parteien und Gruppierungen verbreiten Hass und bekämpfen Gleichstellung und Gleichberechtigung. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen stets für Gleichstellung und Gleichberechtigung von LSBTI-Lebensentwürfen. Europäische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine rasche Umsetzung der Richtlinie zur Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt, die Berücksichtigung von LSBTI-Themen bei der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, strenge Bestrafung von homophoben und transphoben Hassverbrechen, Familienzusammenführung für Lesben und Schwule in der gesamten EU und die Anerkennung von Eingetragenen Partnerschaften und Homo-Ehen in allen EU-Staaten.“
„Die Grundrechte-Charta der EU verbietet Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Es ist unsere Pflicht für ein diskriminierungsfreies Europa einzutreten. Und es darf auch nicht die umfassende Anti-Diskriminierungsrichtlinie außerhalb der Arbeitswelt weiter von einigen Mitgliedsstaaten blockiert werden“, betonen Dittmar und Traschkowitsch. “Wir wollen, dass sich auf europäischer Ebene Österreich und Deutschland gemeinsam verstärkt für die Wahrung von Grundrechten von LSBTI-Personen einsetzen. Und beide Länder müssen künftig Vorbilder bei der Durchsetzung der Menschenrechte für alle BürgerInnen sein. Die bewährte Zusammenarbeit von SPD-Schwusos und österreichischer sozialdemokratischer Lesben und sozialdemokratischen Schwulen. Organisation ist ein wichtiges Signal in diese Richtung“, so Dittmar, Menclik, Traschkowitsch und Vorberger abschließend.