Weiterhin Besorgnis erregende Menschenrechtssituation in Russland – zahlreiche internationale Aktionen gegen Homophobie
Wien (OTS/SK) – Anlässlich einer Mahnwache an der Rainbow Flame auf dem Potsdamer Platz in Berlin, einer Aktion, die dort parallel zu den Olympischen Spielen in Sotschi 2014 von der Initiative „Enough is Enough“ durchgeführt wird und der weiterhin Besorgnis erregenden Menschenrechtssituation in Russland erklären der Bundes- und Wiener Landesvorsitzende der österreichischen Sozialdemokratischen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen Organisation (SoHo) Peter Traschkowitsch, der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und seine Stellvertreterin und Fachsprecherin für Integration und Migration Petra Nowacki:
„Wir begrüßen die zahlreichen Aktionen, die vom LSVD, der Initiative ‚Enough is Enough‘, ‚Quarteera‘ und der österreichischen Initiative ‚To Russia with Love Austria‘ und anderen österreichischen und deutschen Organisationen parallel zu den Olympischen Winterspielen in Sotchi 2014 durchgeführt werden, um auf die schwierige Menschenrechtslage in Russland für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen aufmerksam zu machen. Die Aktivistinnen und Aktivisten, die für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation kämpfen, brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Sofern sie in ihrem Heimatland verfolgt werden, müssen die Asylverfahren bei uns zügig und unkompliziert durchgeführt werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass Verfolgte aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität in europäischen Ländern wie Deutschland und Österreich erneut Diskriminierungen in Kauf nehmen müssen.
Eine auf den Erlass der Gesetze gegen ‚homosexuelle Propaganda‘ folgende neue Gesetzesinitiative, nach welcher Personen mit ’nicht-traditioneller sexueller Orientierungen‘ das Sorgerecht für ihre eigenen Kinder entzogen werden soll, war ein weiterer Höhepunkt der menschenrechtsfeindlichen Politik in Russland. Die zahlreichen Gewalttaten gegenüber LGBTTI, zu denen es seit dem Erlass der Antihomopropagandagesetzgebung – vorwiegend, aber nicht nur durch der rechten Szene zugehörige Personen – gekommen ist, haben ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Die von Human Rights Watch dazu veröffentlichten Videos sind erschreckend. Was kommt als nächstes? Was zählen Menschen überhaupt in Russland?
Wir stehen weiterhin dazu, dass ein Boykott – egal ob von SportlerInnen, Prominenten oder PolitikerInnen – oder die Aufkündigung von Städtepartnerschaften der falsche Weg wäre. Der richtige Weg ist, der russischen Regierung immer wieder und unermüdlich zu zeigen, dass die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten für Vielfalt und für Menschenrechte stehen. Auch durch ständige persönliche Kontakte vor Ort können wir zum Ausdruck bringen, dass wir nicht gewillt sind, Menschenrechtsverletzungen tatenlos zuzusehen. Wirtschaftsgespräche, politischen Verhandlungen und Verhandlungen über zukünftige Sportveranstaltungen in Russland müssen hierfür genutzt werden. Es gibt in den nächsten Jahren unzählige Möglichkeiten in Russland, für Menschenrechte einzutreten. Nach der Olympiade folgen die Paralympics, anschließend der Formel-1 Grand Prix 2014, die Schwimm-WM 2015 und die Eishockey-WM 2016. Wir können und wollen diese Termine nicht ungenützt lassen, um im Gespräch mit den politischen Verantwortlichen in Russland zu bleiben.
Darüber hinaus muss es insgesamt eine andere Vergabepolitik für Sportgroßveranstaltungen des Internationalen Olympischen Komitees und der Fifa geben. Wir begrüßen, dass die Europäische Union und der Rat hier intensiv ansetzen. Es kann einfach nicht sein, dass derartige Veranstaltungen an Länder vergeben werden, in denen es Unterdrückung und Missachtung von Menschenrechten gibt.
Wir dürfen auch nicht vergessen, die ‚Russian open Games‘, eine Sportveranstaltung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen, die vom 26.02. bis zum 02.03.2014 in Moskau stattfindet, zu begleiten und zu unterstützen. Keinesfalls darf es dort zu ähnlichen Behinderungen oder Gewalttaten kommen, wie sie bei dem schwul-lesbischen Filmfestival side-by-side 2013 aufgetreten sind.
Wir, SoHo und Schwusos, sowie unsere internationalen Partnerorganisationen werden uns nicht einschüchtern lassen. Geben wir den LGBTI-Aktivistinnen und -Aktivisten die Unterstützung, die sie brauchen“, so Traschkowitsch, Dittmar und Nowacki abschließend.