Traschkowitsch: Kommission gibt eindeutiges Statement gegen Diskriminierung in der Union
Wien (OTS/SK) – „Nachdem der designierte EU-Kommissionpräsident Juncker heute sein Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vorgestellt hat, freut es mich, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtige Positionen in der Kommission erhalten – und dass es in den politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission ein eindeutiges Statement gegen Diskriminierung in der Europäischen Union gibt“, betont Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen LSBTI-Organisation SoHo am Mittwoch gegenüber dem SPÖ Pressedienst.
Der Sozialdemokrat Frans Timmermans wird rechte Hand des Kommissionspräsidenten und auch zuständig für die Einhaltung der Werte der EU-Grundrechtscharta sein. Das entsprechende Statement von Kommissionspräsident Juncker zur neuen politischen Leitlinie gegen Diskriminierung im Juli lautete: „Diskriminierung, sei es aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung oder der Zugehörigkeit zu einer Minderheit, darf in unserer Union keinen Platz haben. Daher werde ich den Vorschlag für eine Richtlinie in diesem Bereich aufrechterhalten und die nationalen Regierungen zur Aufgabe ihres derzeitigen Widerstands im Rat zu bewegen versuchen.“
Für Traschkowitsch wird die neue Kommission „daran zu messen sein, ob es nicht nur am Papier stehen bleibt, dass es die derzeit beim Rat liegende Richtlinie für einen besseren Diskriminierungsschutz geben wird, sondern ob die Blockade einiger Regierungschefs endlich aufgeben wird“. Der SoHo-Vorsitzende betont: „Ich bin zuversichtlich, dass hier vor allem sozialdemokratische Kommissionsmitglieder und sozialdemokratische Regierungschefs einen wichtigen Beitrag leisten werden.“