Höfferer und Djundja: „Lebensumstände an Realität anpassen“
Unterstützung für Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek kommt heute aus Salzburg. Heinisch-Hosek hatte in einem Zeitungsinterview einen Stufenplan angekündigt, der homosexuellen Paaren den Kinderwunsch erfüllen soll. „Kinder wachsen gut auf, wo sie geliebt werden. Kinder wachsen bei zwei Müttern oder zwei Vätern, also bei Regenbogeneltern, genauso gut auf wie in anderen Lebensgemeinschaften. Maßgeblich ist eine gute Eltern-Kind-Beziehung unabhängig vom Geschlecht“, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer anlässlich des „Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie“ am 17. Mai 2011.
„Mit der Gründung der SoHo Salzburg im März 2011 haben wir einen wichtigen weiteren Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung gesetzt. Damit hat Salzburg eine sozialdemokratische Interessenvertretung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender ins Leben gerufen“, betont SPÖ-Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer anlässlich der Aktionswoche „Für Vielfalt! Gegen Homophobie! Gegen Transphobie!“ in Salzburg. Höhepunkt der Aktionswoche: Eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien.
Nach der eingetragenen Partnerschaft, die einer der wichtigsten Schritte in Richtung Gleichstellung und staatlicher Anerkennung war, fordert Djundja weitere Schritte, wie die Adoptionsmöglichkeiten von Kindern für Lesben und Schwule, das Namensrecht, als auch die österreichweite Standesamtslösung.
SoHo Salzburg: Interessenvertretung für alle SalzburgerInnen
„Die SoHo Salzburg wird sich in Salzburg für die Chancengleichheit und Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen einsetzen. Auch in der heutigen Zeit gibt es in unserem Land immer noch Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung. Nach wie vor finden im privaten Umfeld Hänseleien und auch verbale Gewalt statt. Ebenso müssen die Gesetze, wie eben oben erwähnt, das Namensrecht und die österreichweite Standesamtslösung angepasst werden“, so SoHo-Landesvorsitzender Georg Djundja anlässlich des morgigen Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie, an dem die SoHo durch Verteilaktionen auf ihre Anliegen aufmerksam machen will.
Die Soho Salzburg ist für diese Anliegen nicht nur Anlaufstelle innerhalb der SPÖ, sondern dient auch als Interessensvertretung für alle Salzburgerinnen und Salzburger“, betont Djundja.
Die SoHo Salzburg und die Salzburger SPÖ laden im Rahmen der Aktionswoche „Für Vielfalt! Gegen Homophobie! Gegen Transphobie“ am Donnerstag, 19. Mai 2011 ab 19 Uhr ins Turmzimmer der Arbeiterkammer zu einer Podiumsdiskussion mit VertreterInnen aller im Landtag vertretenen Parteien ein.
Salzburg bei EPG-Umsetzung im oberen Drittel
Im Jänner 2009 wurde für gleichgeschlechtliche Paare die eingetragene Partnerschaft EPG eingeführt. Mit der Umsetzung des EPG (Eingetragene-Partnerschafts-Gesetz) in das Landesrecht im diesjährigen Frühjahr, wurde auch in Salzburg ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung für Homosexuelle vollzogen.
„Nach Wien und Steiermark ist Salzburg nun das dritte Bundesland, das das EPG umfassend umsetzt. Damit befindet sich Salzburg im oberen Drittel. Das beweist uns, dass die Anliegen der SoHo in der Sozialdemokratie gut aufgehoben sind“, ergänzt Georg Djundja
SoHo fordert Streichung des Adoptionsverbot im EPG
Die Adoption eines Kindes ist homosexuellen Paaren in Österreich verboten. Ausgeschlossen ist auch die Adoption des Kindes der Partnerin oder des Partners. Lediglich eine Einzeladoption ist möglich.
„Diese im Gesetz für eingetragene Partnerschaften von Seiten der ÖVP geforderte Lösung ist diskriminierend und geht an der Lebensrealität der bereits bestehenden „Regenbogenfamilien“ vorbei“, kritisiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer.
„Immer mehr Kinder wachsen in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft auf. Die Eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare wird in Zukunft dazu führen, dass zunehmend Lesben, Schwule und Transgender ihrem Wunsch nach Familiengründung und Kindern nachkommen“, so Djundja.
Eine Studie aus dem Jahr 2009, die vom deutschen Bundesministerium für Justiz in Auftrag gegeben und vom Staatsinstitut für Familienforschung an der Universität Bamberg in Kooperation mit dem Staatsinstitut für Frühpädagogik in München durchgeführt wurde zeigt: wo Kinder geliebt werden, wachsen sie gut auf. (https://www.soho.or.at/wp-content/uploads/2009/07/zusammenfassung_lebenssituation_von_-kindern_-in_gleichgeschl_lp.pdf)
Djundja fordert daher die ersatzlose Streichung des Adoptionsverbots im EPG. „Denn es bedarf einer gleichberechtigten rechtlichen Absicherung aller Kinder, sowohl in heterosexuellen als auch homosexuellen Lebensgemeinschaften.“
Gleichgeschlechtliche Paare als Pflegeeltern
Da es gesetzlich keine Einschränkungen gibt, können gleichgeschlechtliche Paare als Pflegeeltern die Obsorge eines Kindes auch in Salzburg übernehmen.
Da die Regelung der Vergabe von Pflegekindern durch das Land Salzburg rechtlich möglich ist, hofft Djundja auf eine liberale und menschliche Auslegung durch die zuständigen Stellen im Land und in den Jugendämtern. „Die Stadt Wien zum Beispielt führt seit längerer Zeit Werbekampagnen für gleichgeschlechtliche Pflegeeltern durch und könnte uns in dieser Hinsicht als Vorbild dienen“, meint Djundja.
Aktuelles Namensrecht ist diskriminierend
Wollen Eingetragene LebenspartnerInnen einen Doppelnamen führen, so darf – anders als bei Ehepaaren – kein Bindestrich verwendet werden, um zwischen hetero- und homosexuellen Paaren unterscheiden zu können. Als Eingetragenes Paar heißen z.B. Frau Schmidt und Frau Schneider nicht „Schmidt-Schneider“, sonder „Schmidt Schneider“.
„Für die Betroffenen ist diese Regelung diskriminierend, weil sie einer Kennzeichnung gleichkommt. Dadurch werden sie zu Menschen zweiter Klasse gemacht. Das sollte geändert werden“, so Djundja.
Standesamt bleibt Homosexuellen meist verwehrt
„Homosexuelle können ihre Partnerschaft nicht am Standesamt, sondern bei den Bezirksverwaltungsstellen eintragen lassen, wo auch Autos angemeldet und Gewerbeberechtigungen beantragt werden. Das empfinden Homosexuelle zu Recht als erniedrigend“, erläutert Höfferer.
Die Stadt Salzburg und andere sozialdemokratisch geführte Städte und Kommunen haben das Standesamt für die Verpartnerungen geöffnet und auch eine Zeremonie umgesetzt. Daher fordert die SoHo Salzburg eine österreichweite Möglichkeit der Verpartnerung in einem würdigen Rahmen.
Völlige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
Der Europäische Gerichtshof hat unlängst festgestellt, dass es keine Diskriminierung darstellt, wenn es zwei Rechtsinstrumente wie eben die Ehe und das EPG gibt. Eine Diskriminierung liegt nur vor, wenn in den Materien und Begleitgesetzen eine Ungleichbehandlung vorliegt.
„Das Ziel der SoHo ist natürlich die Öffnung der Ehe für Homosexuelle Paare. Somit wäre eine völlige Gleichbehandlung und Gleichstellung erreicht“, so Djundja
Ein entsprechender Antrag wurde am jüngsten SPÖ-Bundesparteitag einstimmig angenommen. „Die SPÖ steht somit eindeutig zur völligen rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften auf allen Ebenen“, hebt Höfferer die bundesweit einheitliche Position der SPÖ in dieser Frage hervor.
„Das Thema Gleichberechtigung gehört zum sozialdemokratischen Grundverständnis. Mit der SoHo Salzburg gibt es nun auch in Salzburg eine starke sozialdemokratische Interessenvertretung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen. Gesetzliche Rahmenbedingungen, Toleranz und wechselseitiger Respekt müssen gelebt werden. Dafür werden wir uns gemeinsam einsetzen“, so Höfferer.
„Vorurteile müssen abgelegt werden und die weitere Anpassung der gesellschaftlichen Lebensumstände an die Realitäten des 21. Jahrhunderts muss tagtäglich gelebt werden. Genau dafür steht und arbeitet die SoHo“, betont Djundja abschließend.
Daten und Fakten: Sozialdemokratie & Homosexualität
Der 27-jährige Georg Djundja lebt in der Stadt Salzburg und leitet beim Samariterbund Salzburg die sozialen Dienste.
Die SoHo Österreich „Sozialdemokratie & Homosexualität, Arbeitsgemeinschaft für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen in der österreichischen Sozialdemokratie“ wurde 1994 in Wien als Arbeitsgruppe gegründet und ist seit 1999 ein eigenständiger Verein.
Nachdem Salzburg bisher von der Bundesorganisation mitbetreut wurde, wurde im Jahr 2011 auf Initiative von Georg Djundja eine eigene Landesorganisation gegründet, welche als kompetente Schnittstelle in der SPÖ fungiert und nach innen und nach außen die Ziele der Community vertritt.
salzburg(at)soho.or.at
www.facebook.com/soho.salzburg
www.soho.or.at
Daten und Fakten: EPG in Salzburg
Im Jahr 2010 haben insgesamt 705 gleichgeschlechtliche Paare von der seit Jahresbeginn bestehenden gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Partnerschaft bei den dafür zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden eintragen zu lassen. Wie endgültige Ergebnisse der Statistik Austria zeigen, überwiegen dabei männliche Paare, auf die 2010 fast zwei Drittel (450; 63,8%) aller Partnerschaften entfielen.
Salzburg: 32 Paare, 23 Männlich, 9 Weiblich
17. Mai Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie:
Der Internationale Tag gegen Homophobie (engl. International Day Against Homophobia, IDAHO) wird seit 2005 jeweils am 17. Mai begangen.
Das Datum wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, den Tag, an der die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel strich. (Quelle Wikipedia).
Rückfragehinweis: SoHo-Landesvorsitzender Georg Djundja, 0664 5432643
