Linz, 6.12.2006 – Die Diskriminierung von homosexuellen Lebensgemeinschaften bei der Ausstellung der Familienkarte des Landes Oberösterreich besteht noch immer. Entgegen der Richtlinien über die Ausstellung und dem Diskriminierungsverbot „sexueller Ausrichtung“ im oberösterreichischen Antidiskriminierungsgesetz bekommen im Gegensatz zu heterosexuellen Lebensgemeinschaften mit Kind – die problemlos eine Familienkarte erhalten – homosexuelle Lebensgemeinschaften samt Kind diese nicht. Dies veranlasste Mag.a Jasmine Chansri, SP-Landtagsabgeordnete, beim gestrigen Budgetlandtag klare Worte in Richtung der schwarz-grünen Landesregierung zu finden.
„Ich denke es wird höchste Zeit, dass wir uns von tradierten Familienvorstellung Vater-Mutter-Kind(er) lösen. Die Realität ist eine andere, Patchworkfamilen und homosexuelle ParntnerInnenschaften sollten in unserer Gesellschaft die gleichen Rechte erhalten wie verheiratete Personen mit Kindern. Ein aktuelles Beispiel, dass homosexuellen Personen gegenüber heterosexuelle Personen auch im Land Oberösterreich diskriminiert werden, zeigt der Fall, den die HOSI-Linz der Antidiskriminierungsstelle vorgebracht hat: Laut Auskunft des Familienreferats können sich homosexuelle Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, die mit dem Kind der Lebenspartnerin und/oder des Lebenspartners im selben Haushalt leben, nicht in die Familienkarte des Land Oberösterreich eintragen lassen. Da die Familienkarte verschieden geschlechtlichen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, die im selben Haushalt mit dem Elternteil und dessen Kind leben, ausgestellt wird, jedoch gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften verwehrt wird, liegt eine unterschiedliche Behandlung vor und sollte schnellstens vom Familienreferenten Hiesl behoben werden,“ so Mag.a Chansri wörtlich.
Mag.a Chansri spricht dabei direkt Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl (ÖVP) an, der für Familienpolitik zuständig ist. Er hatte bei Aufkommen der diskriminierende Vergabepraxis der Familienkarte dementiert, dass „bei der Ausstellung der Familienkarte keine Unterscheidung, welche sexuelle Orientierung die Antragsteller haben, erfolgt.“ Doch leider sieht die Praxis anders aus.
„Die Diskriminierung von Regenbogenfamilien bei der Vergabe der Familienkarte muss unverzüglich beendet werden,“ fordert Michael Leiblfinger, Landessekretär der SoHo Oberösterreich. „Mich wundert aber die Haltung der ÖVP. In Wahlkämpfen gibt sie sich als offene, europäische Partei, in Wirklichkeit werden wir durch die ablehnende Haltung der ÖVP bei der Gleichstellung von Homosexuellen auch von Ländern des ehemaligen Ostblocks überholt und müssen uns – trauriger Weise – abfinden, europäisches Schlusslicht zu sein.“
Tatsache ist, dass in der ÖVP-dominierten Landesregierung die Grünen einmal mehr den Kürzeren ziehen. „Oder müssen wir gar das Fazit treffen, dass die Grünen, die immer behaupten, sich so stark für die Gleichberechtigung homosexueller PartnerInnenschaften einzusetzen, gar mit einem Koalitionspartner regieren, der homosexuelle Menschen diskriminiert,“ fragte Mag.a Chansri zum Abschluss ihrer Rede. Als Antwort blieb Klubobmann Gunther Trübswasser (Grüne) nur zu sagen, dass er in diesem Punkt trotz intensiver Bemühungen unterschiedliche Meinung mit dem Familienreferenten Hiesl habe.