Newsletter
der Lesben, Schwulen und Transgender in der SPÖ
Gabriele Heinisch-Hosek
Das EPG als „unvollendetes Werk“
Das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft (EPG) war zwar ein wichtiger Ettappenschritt, aber das Ziel lautet völlige Gleichstellung von Schwulen, Lesben und Transgender-Personen – und zwar in allen Lebensbereichen.
Ich sehe die Eingetragene Partnerschaft mit einem lachenden und einem weinenden Auge – mit einem lachenden Auge, weil eingetragene Partner und Partnerinnen damit in weiten Bereichen der Ehe gleichgestellt sind und die gleichen Rechte und Pflichten haben wie heterosexuelle Ehepaare auch.
Das betrifft die wechselseitiger Beistands- und Unterhaltspflicht sowohl in der Partnerschaft wie nach einer Trennung, aber auch Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension, Pflegeurlaub bei Erkrankung eines Partners bzw. einer Partnerin und das Aufenthaltsrecht für Partner und Partnerinnen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft.
Diese Punkte waren ein echter Meilenstein und darauf bin ich auch sehr stolz. Mit einem weinenden Auge, weil in der Eingetragenen Partnerschaft manche Punkte nicht möglich sind – wie etwa die Zeremonie am Standesamt oder die Frage der Stief- und Fremdkindadoption.
Auch die künstliche Befruchtung für lesbische Paare möchte ich durchbringen, genauso wie Änderungen beim Namensrecht. Aus all diesen Gründen ist das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft für mich nach wie vor ein unvollendetes Werk.
Auch Regenbogenfamilien sind Familien!
„Familie“ bedeutet schon lange nicht mehr nur „Vater, Mutter, Kind“. Auch alleinerziehende Elterteile, Patchwork-Familien und natürlich Regenbogenfamilien machen den Familienbegriff heute bunter, vielfältiger, facettenreicher als früher. Familie ist dort, wo sich zwei Menschen lieben und für einander da sein wollen – ob mit oder ohne Kinder, ob homo- oder heterosexuell. Diese Realität gilt es anzuerkennen und zu würdigen.
Ich bin überzeugt: Die Menschen sind in dieser Frage schon viel weiter, als mancher Politiker glaubt. Ich möchte mich daher weiterhin für Regenbogenfamilien stark machen – denn hier gibt es noch viel zu tun.
Das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft war zwar ein erster wichtiger Schritt. Doch es muss weitergehen, zum Beispiel im Bereich der Stiefkindadoption oder beim Namensrecht.
Als erstes sollten wir über die Frage der leiblichen Kinder von Partnern bzw. Partnerinnen in Eingetragenen Partnerschaften reden. Denn wenn gleichgeschlechtliche Paare füreinander und die Kinder da sind und sorgen, ist es nicht einzusehen, dass sie diese Kinder nicht adoptieren dürfen.
Als zweiten Schritt ist für mich sehr gut vorstellbar, dass es auch eine Fremdkindadoption geben soll. In Wien, wo ja homosexuelle Paare auch Pflegekinder aufnehmen dürfen, gibt es nur die besten Erfahrungen. Wien ist hier (wieder einmal) eindeutig das Vorreiterbundesland.
Auch die künstliche Befruchtung für alleinstehende Frauen und lesbische Paare sollte in Österreich endlich erlaubt sein. Denn ich sage es nochmals: Ja, auch das ist Familie. Hier müssen wir endlich einen Familienbegriff finden, der dem 21. Jahrhundert angemessen ist. Und der kann nicht lauten: Vater, Mutter, Kind – und aus. Eine solche Definition ist lange schon passé. Hier sind moderne Alternativen gefragt.
Das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft war ein erster, großer Schritt auf einer langen Reise. Das Ziel dieser Reise lautet Gleichstellung von Schwulen, Lesben und Transgender-Personen, und zwar in allen Lebensbereichen.
Bis wir dort angekommen sind, werde ich weiter kämpfen, argumentieren, hartnäckig sein – im Sinne einer modernen Familienpolitik für das 21. Jahrhundert.
Gabriele Heinisch-Hosek ist Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Öffentlichen
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Bakri und Vivian
LGBT in der SJW
Ein offenes Queer-Netzwerk für AktivistInnen der Sozialistischen Jugend Wien
Wir sind Bakri (26) und Vivian (20) und gemeinsam leiten wir die LGBT-Arbeitsgruppe in der Sozialistischen Jugend Wien (SJW).
Der Themenbereich queer politics und LGBT ist ein junges Arbeitsfeld in der SJW. Die Arbeitsgruppe ist ein offenes Queer-Netzwerk für Aktivist_innen der SJW und Interessierte.
Inhaltlich beschäftigen wir uns mit den Themen Geschichte der Bewegung, Homo- und Transphobie, strukturelle Diskriminierung und aktuelle Debatten rund um Queer Politics, Intersexualität und Ökonomie. Wir sehen es als eine zentrale Aufgabe Heteronormativität und Homophobie in der Organisation aufzuzeigen, zu kritisieren und die Sensibilität dafür zu erhöhen.
Das Klima in der roten Jugendorganisation ist traditionsgemäß sehr heteronormativ. Es gibt wenig geoutete Mitglieder. Mittlerweile hat die Thematik einen höheren Stellenwert in der politischen Arbeit, beispielsweise halten wir regelmäßig Workshops auf den landesweiten Seminaren und Themenabende in Bezirksgruppen.
Unsere Kampagne – Ergebnis eines Arbeitsgruppentreffens, an dem vor allem viele Junge teilgenommen haben, ist die Kampagne „Wann hast du dich als Hetero geoutet?“
Mit Sprüchen wie „Warst du schon in einer Heterobar?“, „Wie lang verheimlichst du schon, dass du hetero bist?“ und „Wann hast du dich als Hetero geoutet?“ auf vier verschiedenen Postkarten stellen wir die heteronormative Denkweise von Menschen auf die Probe. Wir verteilen die Karten unter anderem beim Fortgehen in der Szene.
Vienna Pride
Selbstverständlich hat die SJW gemeinsam mit der SoHo an der Regenbogenparade teilgenommen und einige Wagen gestellt. Heuer wollen wir einen großen Truck organisieren, damit es noch mehr Spaß macht
Bratislava Pride
Solidarität in der LGBT-Bewegung ist uns wichtig. Deshalb haben wir an Bratislava Pride teilgenommen, um unsere MitstreiterInnen für mehr Toleranz und Akzeptanz zu unterstützen.
More to come
Es sind Straßeninterviews, eine Diskussionsveranstaltung und natürlich Partys geplant. Für weitere Infos schreib an jugend@soho.at.
Wir freuen uns auf dich.
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Manfred Wolf
Das Recht haben, sich das Recht zu nehmen
Rechte zu haben bedeutet aber noch nicht, dass es im Alltagsleben am Arbeitsplatz auch mit rechten Dingen zugeht.
Mit der Einführung des Gleichbehandlungsgesetzes und der Schaffung der eingetragenen Partnerschaft hat sich die Rechtsstellung von schwulen, lesbischen und Transgenderpersonen in der Arbeitswelt deutlich verbessert. Rechte zu haben bedeutet aber noch nicht, dass es im Alltagsleben am Arbeitsplatz auch mit rechten Dingen zugeht. Nach wie vor haben nicht wenige Schwule, Lesben und Transgenderpersonen am Arbeitsplatz Probleme und sind mit Vorurteilen, manchmal auch mit Ablehnung oder offener Homophobie konfrontiert.
Andererseits wird aber am Arbeitsplatz auch ein respektvoller und wertschätzender Umgang mit Schwulen, Lesben und Transgenderpersonen gepflegt. Und es gibt auch Verbündete wenn es darum geht, Rechte einzufordern und durchzusetzen.
Out oder nicht out? Diese Frage muss jede/jeder für sich selbst entscheiden. Viele LGBTI-Personen, die am Arbeitsplatz geoutet sind, berichten, dass sie sich seitdem leichter tun, andere wiederum haben keine guten Erfahrungen gemacht.
Am Arbeitsplatz ist es deswegen auch schwierig, weil es nicht nur relativ enge soziale Bindungen gibt (KollegInnen), sondern weil der Job ja die Existenzgrundlage darstellt.
Dennoch hat es seine Vorteile, wenn mann/frau nicht ständig eine Fassade aufrecht erhalten muss, das kostet doch ziemlich Energie. Unangenehm wird’s nur, wenn’s unvermutet rauskommt und das in einer unkontrollierten und nicht gestaltbaren Form. Aber wie gesagt, da gibt es kein Patentrezept. Was es allerdings gibt, sind Schutzbestimmungen im Gleichbehandlungsgesetz wenn es zu Diskriminierungen oder sexueller Belästigung kommt.
Dies gilt sowohl für direkte als auch indirekte Formen der Diskriminierung, und für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses ebenso wie auch für Ansprüche während des Dienstverhältnisses sowie auch für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen.
Es ist natürlich auch nicht immer leicht, das vage Gefühl, dass da etwas Diskriminierendes abläuft zu einem handfesten Beweis von bestehender Diskriminierung „auszubauen“.
Meist laufen die Sachen verdeckt, am Betroffenen vorbei und sind Zusammenhänge nicht zu durchschauen oder nicht offensichtlich. Vor Gericht oder Gleichbehandlungskommission muss Diskriminierung allerdings glaubhaft gemacht werden.
Da hat es sich in der Praxis als gut erwiesen, ein kleines Tagebuch zu führen, wo bestimmte, eigenartige Vorgänge einfach festgehalten werden. Erst durch die Zusammenschau über einen längeren Zeitpunkt kann ein „roter Faden“ herausgelesen werden, der diskriminierendes Verhalten des Umfeldes sichtbar macht.
Mit der Einführung des EPG gab es weitere Verbesserungen des Arbeitsrechtes, zumindest was die gesetzlichen Bestimmungen angeht. Die Gewerkschaften arbeiten im Rahmen ihrer Kollektivvertragsverhandlungen daran, das EPG auch auf dieser wichtigen Rechtsebene zu verankern. Dies gilt für Freistellungsansprüche ebenso wie für Familienund freiwillige Sozialleistungen. In etlichen Kollektivverträgen konnten die entsprechenden Regelungen bereits vereinbart werden, in anderen Bereichen laufen die Verhandlungen.
Hunderte Kollektivverträge müssen durch Verhandlungen entsprechend angepasst werden. Interessant ist, dass trotz klarer rechtlicher Bestimmungen nicht alle Arbeitgeber derartige Vereinbarungen als selbstverständliche Anpassung sehen, sondern über die Gleichstellung verhandeln wollen.
Die Vertretung von LGBTI-Personen gegenüber dem Arbeitgeber und vor Gleichbehandlungskommission und Arbeitsgerichten ist eine Aufgabe der BetriebsrätInnen, Gewerkschaften
und der Arbeiterkammern. Sie ist allerdings aufgrund der spezifischen Interessen- und Konfliktlagen noch Neuland. Die rechtlichen Bestimmungen sind relativ „jung“ und es gibt noch wenig Judikatur, die als Orientierung dienen kann.
Recht lebt nicht davon, dass es niedergeschrieben wird, sondern dass die Menschen darüber informiert sind und dieses Recht im Alltag am Arbeitsplatz durchgesetzt wird. Gewerkschaften und Arbeiterkammern bieten dafür Information, Beratung und Rechtschutz an, wenn es am Arbeitsplatz unfair abläuft.
Die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist ein aktiver Partner für Schwule, Lesben, Transgender- und Intersexuelle Personen, wenn es darum geht, die Rechte am Arbeitsplatz auszubauen und durchzusetzen.
Die ArbeitnehmerInnenvertreter von Arbeiterkammer und Gewerkschaften sind für dich da!
Manfred Wolf ist Wirtschaftsbereichssekretär der GPA-djp und SoHo-Vorstandsmitglied.
manfred.wolf@soho.or.at
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Nick Allen
Leben im Alter
Dank der gestiegenen Lebenserwartung war die Chance auf ein langes Leben noch nie so hoch. Mit zunehmendem Alter verändern sich auch unsere Bedürfnisse und unsere Vorstellungen. Wir Lesben, Schwule, Transgender ab 50+ sind eine starke Gruppe in der Gesellschaft! Wir haben Rechte und fordern sie ein!
Groß ist bei den meisten der Wunsch, auch im Alter in in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Aber wie sieht mein Einkommen, meine Pension einmal aus? Kann ich mir denn meine liebgewordene Wohnung noch leisten? Zwar gibt es etwa in Wien bereits jetzt die Möglichkeit, sich bei den Wiener
Pensionistenwohnhäusern auch als lesbisches oder schwules Paar anzumelden. Einige Projekte und Vorhaben gibt es schon, trotzdem ist noch viel zu tun. Und: Keinem ist geholfen, wenn es zwar Angebote und gute Vorschläge gibt, die sich nur keiner leisten kann.
Viele, die in Pension gehen, setzen sich nicht wirklich zur Ruhe. Viele nutzen Freizeitangebote, einige widmen sich der ehrenamtlichen Arbeit in den verschiedensten Vereinen.
Trotzdem kann es passieren, dass wir krank und pflegebedürftig werden.
Und was müssen wir tun, damit sich ältere Lesben, Schwule, Transgender nicht aus der eigenen Community ausgeschlossen fühlen?
Wir in der SoHO diskutieren in einer eigenen Arbeitsgruppe mögliche Maßnahmen, Ziele und Konzepte. Kontaktiert mich bei Fragen und Anregungen!
Ich freue mich drauf!
Nick Allen ist SoHo-SeniorInnenensprecher.
nick.allen@soho.or.at
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Neue SoHo-Gruppen in NÖ und Salzburg gegründet
Nun gibt es auch in Niederösterreich und Salzburg eigene Landesgruppen der SoHo. Sie kämpfen für Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Lesben, Schwulen, Bi- und Transgender- Personen in ihrer Region. Zu ihrer Arbeit zählt die Bewusstseinsbildung auch über die Landeshauptstädte Salzburg und St. Pölten hinaus.
Gerade in der ländlichen Region ist es für manche schwierig, zu ihrer sexuellen Orientierung zu stehen – privat oder am Arbeitsplatz. Die Landes- SoHos setzen sich für Einzelschicksale ein und versuchen Probleme zu lösen. Sie arbeiten auch mit anderen Organisationen zusammen, um die Interessen unserer Community zu vertreten.
Die Gruppen freuen sich auch über deine Unterstützung und deine Meinung!
niederösterreich@soho.or.at
salzburg@soho.or.at
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Peter Traschkowitsch
Queer-Kommentar
Mir geht alles zu langsam!
Ja, es geht mir in einigen Bereichen vieles zu langsam! Und ja, die Öffnung der Ehe wäre mir heute lieber als morgen.
Am liebsten wäre mir, wenn wir bereits alle offenen Punkte erledigt hätten, alles andere nervt. Wir befinden uns derzeit in einer Koalition mit der ÖVP, die in ihren ideologischen Zwängen manchmal erstarrt und festgefahren ist. Natürlich wären wir in einem rot/grünen Kabinett in vielen Bereichen bereits weiter. Wissen wir doch alle. Und wir wissen auch, dass die völlige Gleichstellung noch nicht erreicht ist. Ständiges gegenseitiges „ansudern“ hilft unserer Sache absolut nichts. Gemeinsam weiterzuarbeiten soll unsere Prämisse sein.
Und eines sollte die Arbeit mit und für Lesben, Schwule und Transgenderpersonen auch nicht sein: Eine Castingshow für ewige Nörgler und Besserwisser. Bei allen Schwierigkeiten und noch ungelösten Aufgaben: Die Gesellschaft verändert sich weiter, muss sich weiter verändern.
Einige in unserer Community brauchen immer jemand, den sie als Schuldigen dingfest machen können, um sich selbst in Szene zu setzen. Meiner Meinung nach hilft es unserer Sache nicht, wenn sich einige als „die besseren Vertreter“ hervortun. Gleichstellungsarbeit, Stärkung der Zivilcourage und der Kampf gegen Homo- und Transphobie, Fremdenfeindlichkeit und Sexismus kann nur gemeinsam gelingen, ohne Wichtigtuerei und Profilierungssucht. Wir alle wollen keine Makulatur und keine Phrasen, sondern Taten. Garantin dafür ist die Sozialdemokratie.
Peter Traschkowitsch ist Wiener Landesvorsitzender und Bundesvorsitzender der SoHo.
peter.traschkowitsch@spoe.at