Traschkowitsch: Erfreut über Sozialpartnereinigung und Begutachtungsentwurf von Minister Hundstorfer =
Die SoHo (Sozialdemokratische Lesben, Schwulen, Transgender und Intersexuellen Organisation) begrüßt den Entwurf einer Novelle zum Anti-Diskriminierungsgesetz, der mit den Sozialpartnern ausgehandelt und heute, Mittwoch von Bundesminister Rudolf Hundstorfer in Begutachtung geschickt wurde. Mit der geplanten Novelle – dem sogenannten levelling up – wird die Ausweitung des Diskriminierungsverbots von Gütern und Dienstleistungen wichtige Verbesserungen für Betroffene von Diskriminierung erreicht. „Ich freue mich über den nunmehr vorgelegten Gesetzesentwurf“, sagte Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Nunmehr wird verankert, dass für die Diskriminierungsmerkmale der Religion oder Weltanschauung, Alter und sexuelle Orientierung, der Geschlechtsidentität der Diskriminierungsschutz auf den Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, inklusive Wohnraum, ausgedehnt wird.
„Dafür ist der ambitionierten Arbeit unserer sozialdemokratischen MinisterInnen zu danken, dem ÖGB und der Arbeitskammer“, sagte Traschkowitsch. Bereits 2010 hatte es eine grundsätzliche Einigung der Sozialpartner und der beiden Koalitionspartner über den Schutz vor Diskriminierung auch außerhalb der Arbeitswelt gegeben. Im letzten Moment wurden jedoch wichtige Teile durch die ÖVP im parlamentarischen Prozess wieder herausreklamiert und es konnten nur Teile in Kraft treten. „Ich hoffe sehr, dass der Gesetzesentwurf nach dem Prozess der Begutachtung, der einzuarbeitenden Vorschläge den weiteren parlamentarischen Prozess ohne weitere Probleme passieren wird und somit ein weiterer wichtiger Beitrag in Richtung Antidiskriminierung gesetzt wird. Denn der Grundsatz sollte lauten: ‚Diskriminierung – Nein Danke!'“, betonte Peter Traschkowitsch.