Utl.: Traschkowitsch: Hoffe auf richtige Entscheidung des litauischen Parlaments
Morgen, am 14. Juli 2009, wird das litauische Parlament darüber abstimmen, ob das Veto des Staatspräsidenten gegen ein homosexuellenfeindliches Gesetz Bestand hat. Das Gesetz verletzt die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf ein Leben frei von Diskriminierung. „Am 26. Juni legte der litauische Staatspräsident ein Veto gegen das „Gesetz zum Schutz von Minderjährigen gegen die schädlichen Folgen öffentlicher Informationen ein, das ein großer Rückschritt wäre und auch das Recht auf freie Meinungsäußerung stark einschränken würde“, so Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), heute gegenüber dem SPÖ Pressedienst.
Teile des Gesetzes könnten dazu benützt werden, jegliche Diskussion über Homosexualität zu verbieten, die Arbeit von lesbischwulen NGOs zu beschränken und Vorurteile gegen Lesben, Schwule und Transgender-Menschen zu ver- und bestärken.
„Die SoHo unterstützt daher gerne die von Amnesty International-MERSI organisierte Briefaktion an den Präsidenten des litauischen Parlaments und bittet Medien, NGOs und engagierte Lesben, Schwule und Transgender daran teilzunehmen. Der Brief von AI/MERSI ist auf der SoHo-Homepage www.soho.or.at abzurufen und kann per Mail oder Fax übermittelt werden“, so Peter Traschkowitsch abschließend.