Utl.: SoHo-Vorsitzender Günter Tolar appelliert an Grüne und steirische ÖVP-Abgeordnete
24.05.2005 – Wien (SK) “Wenn es der steirischen ÖVP wirklich ernst ist, dann könnte der SPÖ-Gesetzesentwurf zur Eingetragenen Partnerschaft noch diesen Sommer beschlossen werden”, betonte am Dienstag der Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo, Günter Tolar, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und richtete einen Appell an Grüne und steirische ÖVP-Abgeordnete: “Mit 69 Stimmen von der SPÖ, 17 Stimmen von den Grünen und mit 12 Stimmen der steirischen ÖVP-Abgeordneten gibt eine klare Mehrheit im Nationalrat.
Die SPÖ ist bereit – und wenn es den anderen Parteien mit der Gleichbehandlung lesbischer und schwuler Paare ernst ist und nicht nur ein Wahlkampfgag, dann ist für Lesben und Schwule noch in diesem Sommer der Weg zum Standesamt frei!” ****
Hintergrund von Tolars Appell ist das am Samstag präsentierte Wahlprogramm der ÖVP Steiermark, welches auch für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften “eine abgesicherte rechtliche Grundlage” vorsieht, die u. a. “Erbrecht (Pflichtteilsrecht, Erbschaftssteuer), Sozialrecht (Hinterbliebenenversorgung) und Unterhaltsrecht” umfasst. Weiters wird der Steiermärkische Landtag heute Nachmittag mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP einen Antrag beschließen, in dem sich das Land Steiermark “zur rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften mit verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften” bekennt.
Der ausformulierte Gesetzesentwurf der SPÖ wurde bereits Anfang April in den Nationalrat eingebracht. Er sieht die Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften vor und ermöglich Lesben und Schwulen die “Eingetragene Partnerschaft” am Standesamt, deren rechtliche Folgen im wesentlichen der Ehe entsprechen.