Utl.: Traschkowitsch: Bedenkliche Vorgehensweise
Wien (OTS/SK) – Ein Unterausschuss des oberösterreichischen Landtages hat getagt, um über die notwendige Umsetzung des Gesetzes zur Eingetragenen Partnerschaft (EPG) in das oberösterreichische Landesrecht zu beraten. Eingehend diskutiert oder gar ein Beschluss gefasst wurde nicht, sondern der Unterausschuss wurde auf Antrag der ÖVP und der Grünen auf irgendwann im Herbst vertagt. „Äußerst bedenklich finde ich, dass die oberösterreichischen Grünen die Verzögerungstaktik der ÖVP mitmachen, wohl wissend, dass Oberösterreich bei der Umsetzung des EPGs säumig ist“, stellte Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest.
„Es ist mehr als wichtig, über die bereits am Tisch liegenden Verbesserungsvorschläge der SoHo zu verhandeln und nicht ständig alles zu verzögern“, ergänzte Marek Zipper, Landesvorsitzender der SoHo Oberösterreich.
„Vielleicht sollte sich Herr Landeshauptmann Pühringer des EPGs in Oberösterreich annehmen, damit bei der ÖVP endlich was weitergeht. Nicht hinhalten, sondern gestalten und das gemeinsam, so sollte die Devise auch in Oberösterreich lauten“, so Traschkowitsch abschließend.