Unverständnis über die Blockadehaltung der ÖVP
Wien (OTS/SK) – Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Lesben, Schwulen, Transgender und Intersexuellen Organisation (SoHo), hat im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst seine Unterstützung für die geplante Novelle des Diskriminierungsschutzes ausgedrückt. „Diese Gesetzesänderung bringt wesentliche Verbesserungen. Eine Person, der wegen ihrer Homosexualität eine Wohnung verweigert wurde, konnte bisher nicht klagen. Mit der Novelle wird das künftig möglich sein. Sie ist daher eine wichtige Maßnahme gegen Diskriminierung im Alltag und ein unverzichtbarer Schritt hin zur Gleichberechtigung“, so Traschkowitsch heute, Donnerstag.
Durch die Novelle des Diskriminierungsschutzes werden Schutzmaßnahmen im Bereich des Zugangs zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen erweitert. Künftig sind dabei auch Diskriminierungen aufgrund von sexueller Orientierung, Alter, Religion und Weltanschauung erfasst. Der SoHo-Vorsitzende verweist auf die Einigung der Sozialpartner auf die Angleichung des Diskriminierungsschutzes und drückt sein Unverständnis über die Blockade-Position der ÖVP aus: „Es ist unerklärlich, warum sich die Volkspartei gegen eine Reform stellt, die Diskriminierungen beseitigt und so einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leistet. Im Sinne des UNO-Menschenrechtspaktes ist die Novelle eine notwendige Maßnahme.“
Eine entsprechende EU-Richtlinie ist derzeit in Arbeit, in vielen europäischen Staaten wurde die Angleichung des Diskriminierungsschutzes bereits durchgeführt, so etwa in Deutschland, Irland, Großbritannien und zahlreichen weiteren EU-Staaten. „Es ist an der Zeit, dass Österreich in dieser Frage mitzieht. In sämtlichen Landesgesetzen – mit Ausnahme des niederösterreichischen – ist ein einheitlicher Schutz außerdem bereits vorgesehen, die Novelle ist lediglich eine logische Fortsetzung dieser Politik“, erklärt Traschkowitsch und fordert abschließend die ÖVP auf, ihre Blockadepolitik zu beenden.