Antrag, beschlossen auf der SoHo Bundeskonferenz 2019.
Über Jahrzehnte kämpfte die SoHo an der Seite der Zivilgesellschaft für die Öffnung der „Ehe für ALLE“. Seit dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes vom Dezember 2017 ist dieses Ziel erreicht und trotz aller Versuche, das Urteil zu umgehen oder zu blockieren, konnte auch die schwarz-blaue Regierung nicht verhindern, dass seit 2019 alle Paare in Österreich sowohl eine Ehe, als auch eine Eingetragene Partner_innenschaft (EP) eingehen dürfen.
Für uns als SoHo ist und bleibt aber klar, dass die „Ehe für ALLE“ nur ein Schritt auf dem Weg zu voller, umfassender Gleichberechtigung ist. Es gibt noch viel zu tun für uns – auch im Partner_innenschaftsrecht. In den vergangenen Jahren haben wir uns gerade deshalb stets für den Erhalt der EP (für ALLE) neben der Ehe (für ALLE) eingesetzt, obwohl diese beiden Institutionen sich durch die vielen politischen und gerichtlichen Erfolge der letzten Jahre bereits sehr ähnlich sind. Denn für uns geht es um ein grundlegendes Ziel: Wir wollen ein modernes, zeitgerechtes, gleichberechtiges Rechtssystem für Partner_innenschaften – und die Ehe und EP für ALLE ist ein Schritt hin zu genau diesem Ziel.
In den kommenden Jahren wollen wir daher für eine komplette Erneuerung und Modernisierung des Partner_innenschaftsrechts in Österreich kämpfen. Familien sind bunt und vielfältig. Regenbogenfamilien, Patchworkfamilien, alleinerziehende Eltern, Lebenspartner_innenschaften und vieles mehr existieren nebeneinander oder gehen ineinander über – und all diese Familien und Partner_innenschaften verdienen die bestmögliche Absicherung und Unterstützung.
Die Diskussion, wie so ein System rechtlich aussehen kann, wird uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Die SoHo muss diese Debatte wie in der Vergangenheit aktiv vorantreiben und gestalten. Wir sehen insbesondere die EP als Ausgangspunkt eines neuen Rechtsinstituts – aus ihr wollen wir ein modernes Modell zur Absicherung von Partner_innenschaften bauen. Dieses neue Instrument muss ganz klar das Ziel erfüllen ein niederschwelliges, aber sicheres Netz für Partner_innenschaften und Kinder ohne den moralischen, historischen und rechtlichen Ballast der Ehe zu bieten. Es braucht den Mut zu innovativen Diskussionen und Fragestellungen. Wir wollen ein niederschwelliges, sozial und wirtschaftlich sicheres Modell entwickeln, das den Anforderungen des modernen Zusammenlebens – egal ob in einer Liebesbeziehung, einer Zweckgemeinschaft oder beim Aufziehen von Kindern gerecht wird!
Die SoHo-Bundeskonferenz hat daher beschlossen:
Die SoHo spricht sich für die Weiterentwicklung der Eingetragenen Partner_innenschaft zu einem modernen, zeitgemäßen Rechtsinstitut zur Absicherung von vielfältigsten Partner_innenschaften aus. Gemeinsam mit der SPÖ, Expert_innen und Interessensvertreter_innen wollen wir in den kommenden Jahren ein Modell entwickeln, dass allen Partner_innenschaften niederschwellige und individuelle Anerkennung verschafft.