SPÖ-Antrag abgelehnt – schwule Männer dürfen trotz Anschober-Versprechen weiterhin nicht Blutspenden
Seit Monaten läuft eine intensive Debatte über das Ende des De-Facto-Blutspendeverbots für schwule und bisexuelle Männer. Nachdem Gesundheitsminister Anschober erst vor zwei Wochen in einer Reaktion auf zwei Petitionen von SPÖ und NEOS noch keine Diskriminierung erkennen wollte, kündigte er wenige Tage vor der Wien-Wahl überraschend ein Ende der Diskriminierung an. Schon da zeigte sich die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo als einzige Organisation skeptisch und forderte eine umgehende Verankerung einer Antidiskriminierung-Richtlinie in der Blutspendeverordnung. Und mit dieser Warnung behielt die SoHo leider recht – denn Grüne und ÖVP lehnten entgegen ihrer eigenen Ankündigungen heute einen entsprechenden SPÖ-Antrag ab.
„Das De-Facto-Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, bleibt heute trotz großer Ankündigung aufrecht. Ich bin wütend und enttäuschend über die billige Ankündigungspolitik dieser Regierung“, so SoHo-Bundesvorsitzender Mario Lindner, „Der grüne Gesundheitsminister hätte die Chance, ganz allein ein Verbot der Diskriminierung mit einer einfachen Verordnung zu verankern – er bleibt aber untätig und seine Partei stimmt im Parlament dagegen.“
Konkret forderte der SPÖ-Antrag, der von Abg. Katharina Kucharowits eingebracht wurde, die sofortige Ergänzung der Blutspendeverordnung um ein simples Verbot von diskriminierenden Fragestellungen. Ausschlaggebend solle das individuelle Risikoverhalten sein – nicht die sexuelle Orientierung. Auch ein ähnlicher Antrag der NEOS wurde von Schwarz-Grün abgelehnt.
„Wie schon beim Dritten Geschlechtsantrag sehen wir, dass diese Regierung sich in Menschenrechtsfragen selbst aufgegeben hat. Schwarz-Grün bringt nichts als Ankündigungen und Versprechen zusammen – und wenn nach viel Druck gehandelt wird, dann bestenfalls halbherzig. Österreich und die LGBTIQ-Community haben sich das nicht verdient!“, so Lindner, „Wir werden Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft weiter gegen jede Form der Diskriminierung kämpfen – denn mit dieser bürgerlichen Regierung kommen wir leider nicht vorwärts!“
Die Petition für eine Ende der Diskriminierung beim Blutspenden der SoHo und SPÖ ist hier zu finden: https://www.change.org/blutgruppebunt