SP-Antrag zur ‚Ehe für ALLE’ ist Thema im Parlament
Die ‚Ehe für ALLE’ stand heute im Justizausschuss des Nationalrats zur Debatte. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs, der sowohl die Ehe, als auch die eingetragene Partnerschaft in Österreich ab dem 1.1.2019 geöffnet hat, brachte die SPÖ einen Antrag zur vorzeitigen Umsetzung dieses Urteils im Hohen Haus ein. „Es ist leider bezeichnend für diese Bundesregierung, dass sie seit ihrem Amtsantritt keinen Finger gerührt hat, um rasch Rechtssicherheit in dieser Frage herzustellen und das VfGH-Urteil schnell umzusetzen“, zeigt sich der Gleichbehandlungs- und LGBTIQ-Sprecher der SPÖ, NAbg. Mario Lindner, enttäuscht. Auch ein Antrag der NEOS stand im Zuge der Ausschusssitzung auf der Tagesordnung.
Die Regierungsparteien, ÖVP und FPÖ, bewiesen aber einmal mehr, dass sie an ernstgemeinter Gleichstellungspolitik kein Interesse haben. Sowohl der Antrag der SPÖ, als auch jener der NEOS wurden im Ausschuss einfach vertagt und gelangten damit nicht zur Abstimmung. „In ganz Österreich gibt es Paare, die schon lange darauf warten, rechtlich mit jeder anderen Familie in Österreich gleichgestellt zu werden und endlich heiraten zu können. Was Schwarz-Blau macht, ist dieses wichtige Thema einfach weiter auszusitzen. Das ist wirklich enttäuschend“, so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist, „Am vergangenen Samstag sind 200.000 Menschen bei der Regenbogenparade über den Ring gezogen. Diese Bundesregierung, der die LGBTIQ-Community in ihrem Regierungsprogramm kein einziges Wort wert war, stellt sich mit ihrer rückwärtsgewandten Politik weiter gegen ein modernes, offenes und vielfältiges Österreich. Aber sie wird die breite Mehrheit der Menschen nicht auf Dauer ignorieren können!“ Die SPÖ wird daher auch in Zukunft sowohl bei der Ehe-Öffnung, als auch beim rechtlichen Diskriminierungsschutz Druck machen und Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft für echte Gleichstellung kämpfen.