Sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation fordert Ende der schwarz-grünen Chaos-Politik bei der Blutspende-Diskriminierung
Bevor morgen, Mittwoch, zwei Petitionen für ein Ende der Diskriminierung schwuler und bisexueller Männer bei der Blutspende im Petitionsausschuss des Nationalrats diskutiert werden, geht die Chaospolitik der schwarz-grünen Regierung in dieser Frage weiter. Sowohl SPÖ, als auch NEOS fordern in ihren Petitionen ein rasches, unkompliziertes Ende des 12-monatigen Ausschlusses für Männer, die Sex mit Männern haben. Entgegen der Ankündigungen mancher Regierungsabgeordneter schickt Gesundheitsminister Anschober schon in seiner Stellungnahme an den Nationalrat ein klares Nein zur Forderung nach einem Ende der Diskriminierung – er stellte fest, dass „keine Diskriminierung stattfindet“. Nach umfassender Empörung rudert der Minister nun zurück und erklärt per Aussendung, dass er die Blutkommission gebeten habe, die geltenden Ausschlusskriterien zu überprüfen.
Für den Vorsitzenden der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner, ist das Augenauswischerei: „Ich und viele andere haben diese Lippenbekenntnisse und die Ankündigungspolitik dieser Regierung wirklich satt. Der Minister braucht das Rad nicht neu zu erfinden, Vorschläge für ein rasches Ende der Diskriminierung haben nicht nur wir vorgelegt – sie sind seit mehr als 10 Jahren in der Debatte. Es ist nicht schwer, das individuelle Risikoverhalten jeder Person im Fragebogen zu verankern, statt de facto die sexuelle Orientierung abzufragen.“ Die SoHo verweist darauf, dass sogar Länder wie Ungarn oder Brasilien inzwischen diesen diskriminierungsfreien Weg eingeschlagen haben.
Lindner fordert ein Ende der Ausreden: „Es ist eine Sache, sich in der Regierung nicht gegen den Koalitionspartner durchsetzen zu können. Aber eine andere Sache ist es, Diskriminierungen aktiv zu verteidigen, absolut widersprüchliche Aussagen abzugeben oder permanent nur Verbesserungen ohne echte Taten anzukündigen.“ Die Absurdität der aktuellen Regel unterstreicht der Sozialdemokrat anhand seiner eigenen Lebensgeschichte: „Als ehrenamtlicher Rettungssanitäter bin ich verpflichtet, bei Verletzungen zu helfen. Als schwuler Mann wird mir das aber gleichzeitig verboten. So geht es unzähligen schwulen oder bisexuellen Männern in Österreich. Und dass wir über eine Ende dieser Regelung schon so lange diskutieren müssen, ist ein trauriger Tiefpunkt im Kampf um Gleichstellung in unserem Land.“
Die Petition für eine Ende der Diskriminierung beim Blutspenden der SoHo und SPÖ ist hier zu finden: https://www.change.org/blutgruppebunt