SPÖ-Politiker begrüßen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs=
Der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und der SPÖ-Sprecher für Gleichbehandlung und Diversität, Mario Lindner begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, wonach die unterschiedliche Regelung für hetero- und homosexuelle Paare im Eherecht aufzuheben sei. Aufgrund der Entscheidung des VfGH muss die ‚Ehe für Alle‘ spätestens ab 2019 in Kraft treten. „Leider brauchte es wieder einmal eine höchstgerichtliche Entscheidung, um die ÖVP-Blockade wegzuräumen. Es gibt aber keinen Grund, noch bis 2019 zu warten. Die SPÖ hat bereits in der Nationalratssitzung am 9. November einen Antrag zur Öffnung der Ehe für alle ÖsterreicherInnen eingebracht. Dieser kann sofort beschlossen werden“, appellieren Schieder und Lindner.
„Menschen, die sich lieben, die zueinanderstehen, sollen endlich heiraten dürfen. Während andere Länder, zuletzt Deutschland, diesen Schritt schon gegangen sind, bewegt sich die Debatte in Österreich seit Jahren nicht. Vom vielbeschworenen ‚neuen Stil‘ durch Sebastian Kurz auch jetzt keine Spur“, kritisiert Linder, die beharrenden Kräfte in der ÖVP.
„Machen wir Schluss mit der Diskriminierung und setzen wir dieses wichtige gesellschaftspolitische Thema endlich um“, so Schieder abschließend.