… ist es schon erstaunlich, wie vergesslich doch unsere Szene manchmal sein kann. Jahre lang war die ÖVP daran Schuld, dass mit unseren Sachen nichts weiter gegangen ist. Und jetzt ist die SPÖ in der Regierung, und schon ist die SPÖ an allem schuld. Ich weiß schon, die SPÖ ist mit dem festen Versprechen in den Wahlkampf gegangen, die „Eingetragene Partnerschaft“ zu machen. Und jetzt haben wir das Koalitionsabkommen – und nix ist es geworden. Aber ist unserer Szene denn nicht klar, dass das alles wieder nur an der ÖVP gescheitert ist? Ok, die SPÖ hat sich nicht durchgesetzt – gegen die ÖVP, die noch immer genau so gemauert hat, wie die ganzen Jahre zuvor.
Schnell ein Abstecher zum Thema „Minderheitsregierung“: Auch dort hätte die Mehrheit für uns nicht ausgereicht. Und „Ausstieg aus der Koalition“? Was hätten wir dann gehabt? Wieder nix. Außer vielleicht eine schwarzblau-orange Regierung. Das sind die realistischen Alternativen.
Schauen wir nach vorne.
Die neue Justizministerin Maria Berger hat in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme sofort gesagt, dass die Gleichstellung der Homosexuellen in allen Belangen nach wie vor und unverändert ein demnächst durchzusetzendes Thema für die SPÖ ist. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat bereits in zwei öffentlichen Stellungnahmen ebenfalls betont: Die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sind und bleiben ein wichtiges Anliegen. Und zum ersten Mal sind unsere Anliegen auch in der Regierungserklärung eines Bundeskanzlers enthalten: „Die Frage der diskriminierungsfreien rechtlichen Ausgestaltung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften (wird) zu diskutieren sein.“
Aber noch einmal: Wenn es uns nicht gelingt, die ÖVP herumzukriegen, können wir uns brausen gehen. Wir von der SoHo werden also in erster Linie auf die ÖVP zugehen und zu erkunden versuchen, was man tun kann, um uns endlich Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Wilhelm Molterer (offenbar ein noch der alten Beton-Riege Verpflichteter) hat vorläufig einmal „nein“ gesagt.
Es kann aber auch anders gehen. In einer Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat hat die SPÖ einen Antrag auf Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften eingebracht. Die ÖVP Wien hat ihren Abgeordneten das Abstimmungsverhalten freigestellt. Von den 18 VP-MandatarInnen haben 8 Abgeordnete diesen Antrag unterstützt. In dieser, vom Gemeinderat damit mehrheitlich angenommenen Resolution werden National- und Bundesrat aufgefordert, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften den verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften rechtlich gleichzustellen.
Das ist die Politik, die wir machen müssen: Innerhalb der Regierung Schritt für Schritt die ÖVP davon überzeugen, dass uns da Menschenrechte vorenthalten werden. Demnächst wird Österreich der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ wieder eine Verurteilung in der Sache zukommen lassen. Vielleicht hilft auch das. Falsche Schuldzuweisungen helfen auf jeden Fall nicht…
… aus meiner Sicht.
3 thoughts on “Pride-Kolumne: Günter Tolar “AUS MEINER SICHT…””
Die SPÖ hat vor den Wahlen fast allen alles versprochen und sich so gut wie nirgends durchgesetzt. Dieses mangelnde Durchsetzungsvermögen der SPÖ kann man nun aber wirklich nicht der ÖVP, die die Wahl ja eigentlich verloren hat, anlasten. Mir ist diese dauernde Zurechtinterpretieren und Rationalisieren von mangelnder Fähigkeit einfach zu viel. Letztenendes kann man wohl wirklich nur mehr den Grünen und den Schwarzen, die nie was versprechen und daher kein Versprechen brechen, über den Weg trauen.
Das könnte noch Euer Problem werden, dass die Szene nicht ganz so vergesslich ist, wie Sie ihr gerade unterstellen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.
Die SPÖ hat vor der Wahl von einer KOALITIONSBEDINGUNG gesprochen beim Thema Eingetragene Partnerschaften.
Sie ist 1. geworden, und jetzt gibt es nicht einmal eine Symbolische Annerkennung.
Und natürlich, JA die ÖVP IST DAGEGEN! Keine Frage, aber es ist eine Frage der Priorität was man durchsetzt und was nicht.
Die SPÖ hat die Wahl gewonnen und eine Koalitionsbedingung nicht mal in ANSATZ durchgebracht.
Die „Szene“ denkt halt nicht so lieber Günther:
SPÖ GUT
ÖVP BÖSE
FPÖ BZÖ SEHR BÖSE
GRÜNE NAIV
Übrigens hat deine „gute“ SPÖ ein unmenschliches Fremdenpaket mitbeschlossen, das zb auch BiNationale lesbische und schwule Paare schwer extra diskriminiert.
ÖVP und Grüne versprechen in dem Sinne kaum was vor der Wahl, weil die Wähler schon wissen das eine Mehrheit im NR davon abhängt ob ein Versprechen erfüllbar ist, und verstehen das „ihre“ Partei vor der Wahl nichts versprechen kann/sollte.
Bei SPÖ und FPÖ/BZÖ gibts noch den schönen Populistischen Wahlkampf der die Menschen dümmer macht und frustriert
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