17. 9. 1999 – Wien (SK) “Gleichheit und Gerechtigkeit sind unteilbar”, zitierte Frauenministerin Barbara Prammer am Freitag bei einer Pressekonferenz zum Thema “Gleichstellung von Homosexuellen” das SPÖ-Programm, “was natürlich auch für die Rechte von Homosexuellen” gelte. Die Sozialdemokratie lehne jede Form der Diskriminierung ab, dementsprechend seien Initiativen notwendig, die die SPÖ schon bei Koalitionsverhandlungen nach dem 3. Oktober setzen werde, denn ausschlaggebend sei, was im Koalitionsabkommen stehe.
Man brauche Mehrheiten um der Entdiskriminierung gesetzlich zum Druchbruch zu verhelfen, was auch ein Grund sei, warum sich die Sozialdemokratie nicht der Verantwortung entziehen dürfe. Gerade für sie als Frauenministerin sei es ein Ziel, jede Diskriminierung zu beseitigen, deshalb müsse man auch die angestrebten Etappenziele ins Koalitionspapier aufnehmen. Die wären, nach der Streichung des §209 als Grundbedingung, erstens die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit heterosexuellen Lebensgemeinschaften und als zweiten Schritt die rechtliche Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften mit der Ehe: am Arbeitsplatz, im Miet-, Erb- und Steuerrecht. “Menschen müssen frei über ihr Leben entscheiden können”, es gehe daher nicht an, dass der Staat durch einseitige Förderungen nur bestimmte Lebensformen möglich mache. Prammer betonte, wie wichtig es sei, immer wieder auf die Bedeutung von Toleranz in der Gesellschaft hinzuweisen, Bewusstseinsarbeit sei außerhalb aber auch innerhalb der Partei erforderlich um Mehrheiten finden zu können.
Der SOHO-Vorsitzende Günter Tolar erklärte die eingetragene Partnerschaft für homosexuell lebende Menschen, also eine Gleichstellung mit der Ehe, zum Hauptziel der SOHO. Er erwarte sich jedoch nicht, dass dieses Ziel sofort umgesetzt werden könne, deshalb gäbe sich die SOHO mit einem Stufenplan zufrieden. Auf der ersten Stufe stünde die rechtliche Gleichstellugn aller Lebensgemeinschaften. “Wir wollen nicht irgendwelche Fernziele anstreben, denn es geht um jetzt lebende und liebende Menschen”, erklärte Tolar. Deshalb seien auch Etappenerfolge in Form einer Verbesserung des Krankenanstalten-, Miet- oder Erbrechtes willkommen. (schluss)js