Prammer: Lebenssituation für Transgender-Personen in Österreich untragbar – gesetzliche Regelung notwendig

Utl.: Prammer und Tolar: „Menschen in Österreich sind weiter als diese Bundesregierung“ =

21.09.2006 – Wien (SK) – „Die Lebenssituation für Transgender-Personen in Österreich ist untragbar, hier sind dringend Änderungen und eine gesetzliche Regelung notwendig“, betonte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Mittwoch Abend im Rahmen eines Hintergrundgesprächs zum Thema „Neues Transgender-Paket von SoHo und SPÖ“. Die SPÖ bemüht sich seit vielen Jahren um die Beseitigung von Diskriminierungen und hat „zu Recht immer darauf aufmerksam gemacht, dass auf diese Gruppe nicht vergessen werden darf“. Die SPÖ „arbeitet intensiv an einem Gesetz, um eine rechtliche Erleichterung für diese Menschen zu schaffen – denn mit dieser Bundesregierungen sind Änderungen nicht in Sicht“, so Prammer. Günter Tolar, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation (SoHo), kritisierte, dass Betroffene „in einer derartigen Grauzone leben“ und Prammer und Tolar zeigten sich einig, „dass die Menschen in Österreich weiter sind als diese Bundesregierung“. ****

Als aktuelles Ereignis führte Prammer an, dass im Juni der Verfassungsgerichtshof den „Transsexuellen Erlass“ über die personenstandsrechtliche Stellung Transsexueller als gesetzeswidrig außer Kraft gesetzt habe. Die SPÖ und SoHo haben sich dieses Themas angenommen und sind in Zusammenarbeit mit Experten dabei, eine Vorlage für eine verbindliche Regelung auszuarbeiten, die Kernpunkte dieser Vorlage sieht unter anderem folgendes vor: Freie Wahl auch des ersten Vornamens im Zuge der Namensänderung, einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für alle Transidenten/Transsexuellen, Personenstandsänderungen auch für nicht operierte Transidente/Transsexuelle und eine Verbesserung der sozial- und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen während der Übergangszeit. Als Rechtsberaterin engagiert sich in der Frage die Rechtsanwältin Elisabeth Greif, für wissenschaftliche und ökonomische Fragen steht Univ.-Prof. Rainer Bartels zur Verfügung.

Für Tolar ist die Situation der Transgender-Personen „völlig unhaltbar“ und der Vorsitzende der SoHo zeigte sich erstaunt, dass es in einem Land, in dem in sehr vielen Belangen gute Rechtsgrundlagen vorherrschen, Betroffene „in einer derartigen Grauzone leben“. Diese Menschen seien auf dem Weg, den sie gehen, oft vielen Demütigungen ausgesetzt und Tolar forderte „ein dringendst notwendiges umfassendes Gesetz“. Der Vorsitzende der SoHo betonte, dass – seit sich die SPÖ aktiv dem Thema Transgender/Transsexualität angenommen hat – festgestellt wurde, dass „ziemlich viele Menschen betroffen sind – und nicht einer davon ist vernachlässigbar“.

Angelika Frasl, eine Betroffene und SPÖ-NR-Kandidatin für die Wahl am 1. Oktober, schilderte ihre eigenen Erfahrungen als sie gemerkt hat, dass sie sich nicht dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlt und in den 80ern durch einen Medienartikel herausgefunden hat, damit nicht alleine zu sein, „und dass dieses Phänomen nicht abnormal ist und existiert“. Frasl kritisierte, dass man sich in Österreich heute nach der Aufhebung des „Transsexuellen Erlasses“ im rechtsfreien Raum befinde, Betroffene „leben oft im Untergrund“. Abschließend betonte Frasl, „dass es eine lohnende Aufgabe ist, diesen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen – die SPÖ ist dieses Problem angegangen.“ (Schluss)sf