Traschkowitsch: Schockiert über homophobes Gesetzesvorhaben in Litauen
Das Litauische Parlament wird in der heute beginnenden Herbst-Sitzungsperiode über eine Änderung des Strafgesetzbuches beraten, die eine positive Darstellung von homosexuellen Beziehungen in der Öffentlichkeit verbieten und mit gemeinnütziger Arbeit, Geld- oder Gefängnisstrafe sanktionieren soll.
„Nachdem das Litauische Parlament bereits Unterlagen, die Homosexualität positiv darstellen, aus den Schulen verbannt hat, wird nun über eine weitere Verschärfung für Homosexuelle beraten,“ zeigt sich Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), heute gegenüber dem SPÖ Pressedienst schockiert. „Der Gesetzesvorschlag will beinahe jede Art von öffentlicher Äußerung und Information über, oder nur die Darstellung von, Homosexualität verbieten.“
„Die SoHo schließt sich daher gerne dem Aufruf von Amnesty International an und hat sich an Justizminister Remigijus Simasius, Parlamentsvorsitzenden Arunas Valinskas sowie den Vorsitzenden der Justiz- und Menschenrechtsauschüsse gewandt. Wir fordern die litauische Regierung auf, nicht nur das umstrittene Schul-Gesetz aufzuheben, sondern das Gesetzesvorhaben zum öffentlichen Verbot von Homosexualität erst gar nicht umzusetzen“, berichtet Michael Leiblfinger, Internationaler Sprecher der SoHo.
„Gleichzeitig fordern wir das offizielle Österreich auf, allen voran Außenminister Michael Spindelegger und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, ihre Litauischen KollegenInnen zu kontaktieren und ebenfalls Unmut über das Gesetzesvorhaben zu äußern“, so Traschkowitsch und Leiblfinger abschließend.
Den Aufruf von Amnesty International sowie die Briefe an Remigijus Simasius und Arunas Valinskas können heruntergeladen werden:
Amnesty International
Brief an Remigijus Simasius
Brief an Arunas Valinskas