SPÖ-Justizministerin Maria Berger sieht bei dem unter der ÖVP-BZÖ-Koalition beschlossenen Fremdenrecht Reparaturbedarf. „Das Gesetz hat Folgen, etwa für gemischte Ehen, die mir nicht gefallen. Ich sehe da schon Bedarf“, sagte Berger der Tageszeitung „Österreich“ (Samstag-Ausgabe).
Aktiv werden will sie auch in Gleichstellungsfragen für Homo-Paare, etwa beim Vermögensrecht. Im „Kurier“ wirft Berger der ÖVP in dieser Frage vor, hinterherzuhinken. In einem Interview steigt Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) genau in dieser Frage jedoch auf die Bremse.
ÖVP-Nein zu eingetragener Homo-Partnerschaft
„Diese eingetragenen Partnerschaften wird es nicht geben“, sagte Molterer in der „Tiroler Tageszeitung“ und den „Vorarlberger Nachrichten“ (Samstag-Ausgaben). Nicht vorstellbar ist für den Vizekanzler auch die Abbestellung der Eurofighter. Es werde „sicher keine andere Type“ geben. Als Finanzminister ließ er mit Überlegungen zur „Steuerhoheit“ der Länder aufhorchen.
http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F241104.html
Berger im STANDARD-Interview: „Bei Homosexuellen-Ehe etwas mehr zustande bringen“
Maria Berger, neue Justizministerin, über die gefängnislose Gesellschaft, Anknüpfungspunkte an Vorgängerin Gastinger, Homosexuellen-Ehe und eine politische „Schande“
STANDARD: Sie sagten bei der Amtsübergabe im Palais Trautson zu Ihrer Vorgängerin Karin Gastinger: „Ich glaube, ich kann Ihre Arbeit gut fortsetzen.“ Wo können Sie anknüpfen?
Berger: Wo ich wirklich anknüpfen möchte, das sind die ursprünglichen Vorstellungen des Ministeriums, wie man nicht eheliche Lebensgemeinschaften und Patchworkfamilien regeln könnte. In diesen Bereichen ist Frau Gastinger ja leider am Widerstand des damaligen Koalitionspartners gescheitert.
STANDARD: Der jetzt Ihrer ist.
Berger: Ja, darum wird dieses Thema auch jetzt nicht leicht werden. Das ist mir schon klar, aber da hoffe ich doch ein bisschen, dass sich Einstellungen auch verändern.
STANDARD: Werden Sie sich dafür stark machen, dass gleichgeschlechtliche Paare eingetragene Partnerschaften eingehen können sollen?
Berger: Ja, dafür bin ich natürlich.
STANDARD: Sollen sie auch heiraten dürfen?
Berger: Ich will nicht von vornherein mit zu anspruchsvollen Forderungen hineingehen, weil ich weiß, es wird ohnehin schon schwierig genug. Aber dass man in diesem Bereich etwas mehr zustande bringt, als bisher möglich war, ist mir auf jeden Fall ein Anliegen.
6 thoughts on “ORF: ÖVP-Nein zu eingetragener Partnerschaft”
EP WIRD’S NICHT GEBEN! Die perfekte Antwort auf all das hoffnungsträchtige Gewinsel hier – man muss der ÖVP für ihre geradlinig formulierte Ablehnung unsereins gegenüber geradezu dankbar sein. Diese Partei pflegt ihre Homophobie eben aus Prinzip und öffentlich. Gusis SPÖ macht’s – noch – hinter der potemkinschen Dekoration eines SoHo genannten Feigenblattes….
Die Vorsitzende der sozialistischen Studenten,
Frau Blaha, tritt aus der SPÖ aus.
Es gibt noch politische Funktionsträger mit Rückgrat.
Herr Tolar, nehmen Sie sich ein Beispiel daran!
Schließe mich der Meinung von Johannes an. Zumindest so ein kleines Protesterl hätte euch ganz gut gestanden, im Sinne eurer Glaubwürdigkeit und um es nicht ganz untergehen zu lassen, dass nicht nur die Studentenanliegen verraten und verkauft wurden. Jeden Rülpser von Frau Berger hier reinzustellen anstatt konkrete Maßnahmen zu setzen ist leider nur peinlich.
Lieber Johannes, liebe Nina,
wir haben uns klar geäußert (siehe unsere Stellungnahme von letzter Woche).
Und wir haben unsere Meinung im Parteivorstand kundgetan. Einfach aus der Partei auszutreten hilft gar nichts. Dann gibts nämlich nur weniger Leute, die die SPÖ an ihre Wahlversprechen erinnern.
Nachdem gestern die Initiative http://www.wirsindspoe.at gegründet wurde, haben wir beschlossen, uns daran anzuschließen.
Und würden uns freuen, wenn das auch viele andere tun.
„www.wirsindspoe.at“ interessiert wohl eher Menschen außer- als innerhalb der SPÖ – Pech für die SoHo! Es ist Realität, dass in dieser „Koalition“ die ÖVP das Sagen hat und das Thema EP niemanden, auch niemanden in der SPÖ, interessiert. Und da bereits über die Studenten drübergefahren wird wie nix – na, da wird sich der Titularkanzler just um Schwule & Lesben kümmern. Die SoHo bringt doch keinen der roten Verantwortungsträger auch nur zu einem Minimalkommentar bezüglich all der gebrochenen (Wahl-)Versprechen gegenüber unsereinem. Was Fra. Dr. Berger als neue Justizministerin sagt, ist ja herzig – aber Molterer zeigte ihr sofort die Grenzen.
UND NUR NEBENBEI: Den parlamentarischen Justizausschuss leitet immer noch Frau Fekter!
Ist das eine ausreichende Beschreibung der schwul-lesbischen Zukunft in Österreich fürs nächste DEZENNIUM?
Allein schon, dass kein SoHo-Vertreter hier Antworten auf Postings gibt, zeigt doch deren Hilf- und Bedeutungslosigkeit. Sind wohl bestenfalls Gagen- bzw. Almosen-Empfänger und nur in Vorwahlzeiten das rosa Federl am roten Kapperl…
@LöwelstraßenSchande: Weil Du immer wieder davon sprichst, dass wir angeblich Gagenempfänger sind -> zur Info, wenn Du es nicht weißt: es gibt keine hauptamtlichen MitarbeiterInnen in der SoHo. Die Organisation besteht ausschliesslich aus ehrenamtlichen (sprich: unentgeltlich) AktivistInnen.
Deine Beschimpfungstiraden verstehe ich nur bedingt, zumal ich ein Freund von konstruktiven Gesprächen bin. Nebenbei bemerkt: ich finde es Schade, dass Du so heftig austeilst, dich aber nicht sachlich bei uns informierst. Ich lade Dich ein.
Mfg
Dominik Mungenast
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