ÖLSF-Forderungskatalog anläßlich des SPÖ-Landesparteitages

Utl.: Vorstellung durch Günter Tolar, SOHO und ÖLSF

24. 4. 1997 – Wien (OTS) Österreichs Lesben und Schwule sind von jeder Form der rechtlichen Verankerung ihrer PartnerInnenschaft ausgeschlossen. Ihnen werden jedoch nicht nur die staatlichen Privilegien der Ehe verwehrt, selbst die wenigen gegebenen Möglichkeiten, die heterosexuelle LebensgefährtInnen haben, füreinander Verantwortung zu übernehmen, werden lesbischen oder schwulen Paaren nicht gewährt. Das Österreichische Lesben- und Schwulenforum ÖLSF hat deshalb einen Forderungskatalog erarbeitet, der das Modell einer PartnerInneschaft vorstellt, das sich an den Bedürfnissen von modernen (homo- wie heterosexuellen) Beziehungen orientiert.

Das heißt: Die eingetragene PartnerInnenschaft soll weder Wohn- noch Wirtschaftsgemeinschaft voraussetzen. Sie soll einerseits das Erbrecht und gemeinsames Mietrecht für PartnerInnen gewährleisten, andererseits (in einem weiteren, nicht nur rechtlichen Sinn) klarstellen, wer die/der nächste Verwandte in allen Lebenssituationen, in der Intensivstation wie vor dem Sachwalterschaftsamt, ist. Nicht eine Kopie der Ehe wird gefordert, sondern die rechtliche Verankerung einer eingetragenen PartnerInnenschaft, die für die Dauer einer Beziehung ermöglicht, Rechte und Pflichten füreinander zu übernehmen.

Günter Tolar wird diesen Katalog gemeinsam mit SOHO (Sozialdemokratie und Homosexualiät) und dem ÖLSF (Österreichisches Lesben- und Schwulenforum) am SPÖ-Landesparteitag am Samstag, den 26. April vor dem Beginn des Parteitages (9 Uhr) beim Eingang den Abgeordneten vorstellen. Gemeinsam werden wir sie und die anderen TeilnehmerInnen des Parteitages einladen, die Forderungen zu unterschreiben.