Fehlender Schutz im Gleichbehandlungsgesetz ermöglicht homophobe Geschäfte – Regierung muss endlich handeln
Ein aktueller Bericht der Niederösterreichischen Nachrichten zeigt von einem neuen Höhepunkt homophober Werbung in Österreich: Ein Beherbergungsbetrieb in Aggsbach Markt (NÖ) wirbt für sich selbst als „Anti-Homo-Haus“ und begründet das damit, dass die Betreiber „Homosexualität ablehnen und nichts mit AIDS oder Syphilis zu tun haben wollen“. Wie medial berichtet reagierte die Gemeinde damit, das Haus von der Gemeindewebsite zu löschen – die Antidiskriminierungsstelle Niederösterreich bleibt aber machtlos. Das liegt daran, dass Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung in Österreich beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, wie eben Beherbergung, noch immer legal sind. Die ÖVP blockiert eine entsprechende Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes inzwischen seit mehr als zehn Jahren. Für SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner ist klar: „Dieser grausliche Fall zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung handeln und den Diskriminierungsschutz endlich gesetzlich verankern muss. Wir können und dürfen nicht akzeptieren, dass mitten in Österreich ein Hotel als ‚Anti-Homo-Haus‘ wirbt und sexuelle Orientierung mit HIV gleichsetzt ist absolut inakzeptabel!“
Angesichts der Website des Unternehmens zeigt sich Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist, sprachlos. Dort werden „Homosexualität, Pädophilie und Gender-Ideologie“ als „Philosophien“ bezeichnet, die „die seelische Gesundheit aller Betroffenen zerstören.“ Für Lindner ist das vollkommen untragbar: „So etwas darf nicht legal sein, mit solchen Hass-Parolen sollte kein Unternehmen werben dürfen! Meinungsfreiheit hört dort auf, wo die Freiheit unserer Mitmenschen endet und wo Hass geschürt wird. Dieser Betrieb hat diese Grenze auf grausliche Art überschritten.“ Österreich sei eines der letzten Länder Westeuropas, dass solche Geschäftspraktiken erlaube – das müsse sich endlich ändern. Die schwarz-grüne Koalition hat mehrere Anträge der SPÖ dazu in den letzten Jahren abgelehnt, nicht einmal ein Hearing zum gesetzlichen Diskriminierungsschutz im Gleichbehandlungsausschuss des Parlaments haben ÖVP und Grüne im Jahr 2021 zugelassen. Ein beschlussfertiger Gesetzestext liegt allerdings im Parlament und könnte jederzeit beschlossen werden: „Ich hoffe, dass die Regierung ihre Blockade angesichts dieses tragischen Falls von Diskriminierung endlich überdenkt!“