Es hat ein bissel gedauert, bis wir uns wieder mit einem Newsletter melden, wir entschuldigen uns dafür. Vielleicht lag es aber auch daran, dass sich an unserer Grundsituation (leider) noch nichts geändert hat. Die SPÖ steht (seit Jahren) klar positioniert da, während die ÖVP seit kurzer Zeit nachzudenken beginnt. Die Signale aus dem Familienministerium (Kdolsky – ÖVP) und dem Justizministerium (Berger – SPÖ) lassen Hoffnungen aufkommen, dass zumindest unsere Grundforderungen in absehbarer Zeit in Erfüllung gehen:
Totale Gleichstellung unserer Lebenspartnerschaften, Umfassender Diskriminierungsschutz in allen Lebenslagen.
Es muss uns aber auch klar sein, dass wir in der derzeitigen (Regierungs-)Konstellation maximal über Gleichstellung reden können. Sonderregelungen oder gar Besserstellungen haben derzeit keine Chance, im Gegenteil, überzogene oder vom Gleichstellungsmodell abweichende Forderungen könnten die eben anlaufenden Gespräche schon im Ansatz gefährden. RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner hat ein Papier ausgearbeitet, das (auch den verhandelnden Politikern und Beamten) genau zeigt, wo Gleichstellungsbedarf besteht und welche Gesetze korrigiert bzw. adaptiert werden müssen. Am stärksten sind unsere Standpunkte in den interministeriellen Arbeitsgruppen zu vertreten, wenn wir einig sind. Diese Einigkeit ist auf einen einfachen gemeinsamen Nenner zu bringen: Gleichstellung.
Wer in das Graupner-Papier einsehen will, kann dies entweder bei RKL selber, oder bei uns (SoHo) besorgen. Wir übermitteln es gerne.
Der Standpunkt der SPÖ-VertreterInnen in den Arbeitsgruppen liegt genau auf der Gleichstellungslinie. Die Signale aus der ÖVP sind deutlich: Über Gleichstellung(en) werden wir reden, über Besserstellungen oder Sonderstellungen nicht. Unser Appell an alle, die dies lesen, lautet also:
Jahrelang haben wir um die Gleichstellung gekämpft. Jetzt wird erstmals im Auftrag (Ministerrat vom 26. April 2007) und im Rahmen der Bundesregierung über unsere Themen auf höchstmöglicher Ebene geredet. Das ist bitte ein Fortschritt. Unsere Gleichstellung ist durch die vorhandenen Gesetze, mit denen wir gleichgestellt werden wollen, definiert. Wir sollten diesen Fortschritt nicht gleich wieder gefährden durch Forderungen nach Sonderbestimmungen. Wenn wir einig sind, haben wir durchaus Chancen. Uneinigkeit spielt dem heiklen Gesprächspartner ÖVP ein Argument der Gesprächsvertagung billig in die Hand. Und wir sind dann selber Schuld. So weit unser Kommentar zu unserer derzeitigen politischen Lage.
Die SoHo war (zusammen mit SJ, Sektion69 und JG) bei der Regenbogenparade mit einem prachtvollen Truck vertreten, es war tolle Stimmung auf unserem Wagen und um unseren Wagen herum. Bei der abschließenden Celebrity auf dem Schwarzenbergplatz haben unsere Gleichbehandlungssprecherin NR Gabriele Heinisch-Hosek, die Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger und die Wiener Gemeinderätin Nurten Yilmaz die Standpunkte der SPÖ klar vertreten: Nicht herumreden, gleichstellen!
Dabei hat sich auch gezeigt, dass wir von der SoHo und der SPÖ derzeit wenig konstruktive Unterstützung haben. Die Grünen verzetteln ihre durchaus wertvollen Kräfte darin, die SPÖ anzupatzen, vermutlich deshalb, weil sie wissen, dass die SPÖ derzeit die einzig treibende Kraft in unseren Anliegen ist, und auch die einzige Gruppierung, die Chancen hat, mit der ÖVP etwas weiterzubringen. Wir bedauern das Verhalten unserer bisherigen Mitstreiter sehr, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass zwischen Regierungsverantwortung und Opposition eben Unterschiede bestehen: Regierungsverantwortung muss konstruktiv sein…