Newsletter 07/02

Gleich vorneweg: Den Newsletter wird es in Zukunft wieder regelmäßig geben.
Und: Den Jour Fixe werden wir auch wieder aufnehmen, den Termin gebe ich im nächsten Newsletter bekannt.

Zur Aktualität: Der SPÖ und der SoHo ist es gelungen, Skeptikern klar zu machen, dass sich an der Stellung unserer Partei zu den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften absolut nichts geändert hat. Unsere Forderung heißt „Eingetragene Partnerschaft“ selbstverständlich vor dem Standesamt. Die Notariatsvariante wird von uns mit dem Koalitionspartner diskutiert, weil wir der Meinung sind, dass nur Gespräche uns weiterbringen.

Nun haben wir in der letzten Zeit aus den Presseaussendungen aller möglichen Homosexuellen-Organisationen erfahren, dass sie alle mit den verschiedensten ÖVP-PolitikerInnen so „gute Gespräche“ geführt haben. Die Erwartung, dass diesen „guten Gesprächen“ auch gute Taten folgen, wurde allerdings durch den ÖVP-Bundesparteitag gründlich widerlegt. Vermutlich sind diese Organisationen dem Phänomen aufgesessen, das wir auch in der Schüsselzeit schon beobachtet haben: Wenn man mit einzelnen Leuten in der ÖVP spricht, kommt das „volle Verständnis“. Dieses Verständnis ist allerdings noch nie auch nur in die Nähe der Parteilinie geraten. Unsere Informationen zu den Themen der „guten Gespräche“ waren nämlich durchaus so, dass uns der Ausgang des ÖVP-Parteitages nicht im Mindesten überrascht hat. Die ÖVP ringt nach wie vor mit einem „neuen“ Familienbild, ist aber über ein gewisses Verständnis dafür noch nicht hinausgekommen.

Die SoHo hat, zum Unterschied von den „guten Gesprächen“ der anderen Organisationen, leider nichts Gleichwertiges zu melden. Wir führen auch Gespräche. Unsere Gespräche aber signalisieren uns deutlich, dass unser Gesprächspartner nach wie vor nur die traditionelle Familie voll anerkennt und alle anderen Partnerschafts-Formen bestenfalls „nicht zu diskriminieren“ bereit ist, was immer das heißen mag. Wenn man die Lebenspartnerschaften zweier Menschen unterschiedlich bewertet, dann ist damit unserer Meinung nach voll das Faktum der Diskriminierung gegeben.

Nun ist aber noch ein Dilemma zu beachten: Die Grundforderung aller Organisationen ist die absolute Gleichstellung unserer Partnerschaften. Was tun wir aber, wenn wir diese Gleichstellung im Paket nicht kriegen, sondern sie uns scheibchenweise holen müssen? Und vielleicht scheibchenweise kriegen könnten? Es stellt sich dann die Frage, ob wir die Beseitigung von Diskriminierungen in Teilbereichen akzeptieren sollen, und damit vielen Menschen, die darauf warten, helfen würden – oder ob wir warten, bis wir das Gesamtpaket kriegen, und wenn es noch 10 Jahre dauert. 10 Jahre, in denen allerdings viele Menschen leiden unter Diskriminierungen, die wir in Teilbereichen schon wegbekommen hätten. Kurz gefasst: Wo hört das Prinzipiendenken auf – wie weit kann, darf und soll es gehen? Ist es gescheiter, Teillösungen gleich zu akzeptieren, oder zu warten bis zum Sankt Nimmerleinstag.
Die Gespräche, die wir innerhalb unserer Partei und innerhalb der Koalition führen, sind derzeit jedenfalls praxisorientiert und auf mögliche Ergebnisse für die Menschen ausgerichtet.

Um nicht wieder falsch interpretiert oder zitiert zu werden: Ohne die ÖVP geht in der derzeitigen Koalition im Parlament gar nichts. Unsere Vorschläge und Gespräche müssen also so gehalten sein, dass der Koalitionspartner dabei mit kann. Das klingt wie die Quadratur des Kreises, scheint es auch im derzeitigen Stadium zu sein. Es bleibt uns aber nichts anderes übrig, als auf die Gegenargumente einzugehen und sie zu widerlegen und entkräften versuchen. Wenn uns der Europäische Gerichtshof für Menschrechte auch noch ein wenig dabei hilft…

Ich bitte um Verständnis, dass wir über den Inhalt der Gespräche, die wir führen, erst dann die Öffentlichkeit informieren, wenn wir herzeigbare Ergebnisse haben. Beim Wiener Parteitag wurden unsere Anliegen jedenfalls wieder voll bestätigt und einstimmig beschlossen. Da haben wir auch einige Projekte eingebracht, über die ich bald berichten möchte.

Derzeit liegt, schon wegen der permanenten mehr oder minder förderlichen Öffentlichkeitsarbeit mancher Organisationen, unser Hauptaugenmerk auf der Regulierung der Familien-Diskussion. Die „Alles oder Nichts“-Variante ist jedenfalls nicht die einzige Option, die wir derzeit vertreten.
Demnächst mehr!