SoHo schwer enttäuscht über schwarz-grüne Absage an „Levellin Up“
Was die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo, gemeinsam mit vielen anderen Community-VertreterInnen, schon nach Bekanntwerden des schwarz-grünen Regierungsprogramms kritisiert hatte, steht jetzt endgültig fest: Mit der ersten Regierung aus ÖVP und GRÜNEN wird es nicht den dringend notwendigen, längst überfälligen Diskriminierungsschutz in Österreich geben. Frauenministerin Raab stellte in einem Interview klar, dass dieser Punkt nicht im Regierungsprogramm stehe und damit nicht umgesetzt werde.
„Damit wird es auch unter dieser Regierung möglich weiter möglich sein, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung aus einem Lokal geworfen oder ihnen eine Wohnung verweigert werden kann“, zeigt sich SoHo-Bundesvorsitzender Mario Lindner enttäuscht, „Österreich bleibt damit weiterhin das Schlusslicht Europas – die grüne Regierungsbeteiligung hat leider absolut nichts geändert.“
Für Lindner und die SoHo reiht sich diese Klarstellung der Frauenministerin in die generelle Politik von Schwarz-Grün. „Leider scheint es mit dieser Regierung fast auf ganzer Linie keine Verbesserungen in Fragen der Menschenrechte, der Vielfalt und des sozialen Zusammenhalts in Österreich zu geben“, so Lindner, „Das zeigt das Nein zum Diskriminierungsschutz genauso, wie die Debatten um die Willkürhaft oder neue Asylzentren. Gemeinsam mit der Sozialdemokratie werden wir auch in Zukunft für echte Alternativen zu dieser Politik des Auseinanderdividierens kämpfen!“